Gestern Abend traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik zum ersten Mal wieder nach der konstituierenden Ratssitzung eine Woche zuvor. Neben 6 Piraten war auch auch ein Gast dabei der gleich einen ganz konkreten Vorschlag in Form eines fertig ausformulierten Antrags mit im Gepäck hatte. In dem Antrag ging es um die Erhöhung der Transparenz im Rat durch Offenlegung der Bezüge durch politische Arbeit der Ratsherren und -frauen, sowie die Pflicht zur Begründung der fachlichen Eignung der Ausschußmitglieder und der Forderung nach Rechnungslegungskompetenzen von Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten in den städtischen Unternehmen. Da in der anschließenden Diskussion im Bezug auf den letzen Punkt viele Fragen aufkamen, einigte man sich am Ende auf folgenden Beschluß:

Die Piraten streben an auf Basis des Antrags von Adrian Ziomek eine Mehrheit im Rat zu organisieren um:

1. Für die Veröffentlichung der Bezüge der Ratsmitglieder die sich aus ihrer politischen Arbeit ergeben im Ratsinformationssystem zu sorgen
2. Die Ausschussmitglieder zu Verpflichten ihre fachliche Eignung für ihre Ausschusstätigkeit im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Besetzung der Ausschüsse. Unser Ratsherr Marco strebt an, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu gehen. Des weiteren wurden uns von der SPD sowie von der Grünen Fraktion jeweils ein stimmberechtigter Sitz im Werksausschuss der citeq angeboten. Diese beiden Ausschußposten würden wir gerne besetzen und haben dafür die Piraten Philip und Nicolas James gewählt.

Um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bürgermedien in Münster, die Planung und Umsetzung unseres Aktionsprogramms Wissensraum Münster vorzunehmen und sich zu allgemein zu vernetzen werden die Münsteraner Piraten im Frühjahr 2010 zu diesem Thema einen Kongress veranstalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Dann wurde noch kurz über das Kommunalpolitsche Treffen informiert, welches heute abend um 19.00 stattfinden wird, informiert. Des Weiteren wird es demnächst eine Telefonnummer geben über die sich die Bürger an uns wenden können.

Am Ende wurde noch beschlossen, das Protokoll der letzten Sitzung, welches ja nicht vollständig öffentlich zugänglich war, nun vollständig zu veröffentlichen. Der Grund warum das Protokoll zunächst nur in Teilen veröffentlicht wurde ist, daß es Informationen aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien enthielt, über zunächst Stillschweigen vereinbart wurde.

Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am Freitag den 20.11.2009. Wie immer sind auch dann wieder alle Piraten und interessierten Bürger eingeladen vorbei zu kommen.

Das vollständige Protokoll der gestrigen Sitzung findet der interessierte Leser hier.

Gerade nach unserem Stammtisch sind wir in Kleingruppen durch die Innenstadt gezogen. Das Ziel: Plakatieren. Denn wie ihr dem Countdown im Kopfbereich entnehmen könnt, ist es bis zur Kommunalwahl nicht mehr lange hin und somit drängt die Zeit.

Wir haben uns dabei bemüht die Plakate so aufzuhängen, dass ihr auch weiterhin an der Aktion “Deine Meinung zählt! Zumindest für uns” teilnehmen könnt, bitte hinterlasst eure Statements auf den Plakaten. Eine Anleitung/ Erklärung ist an jedem Plakat getackert.

Wenn ihr uns nun also so richtig die Meinung geigen wollt, dann macht euch auf den Weg in die Innenstadt, seid mit einem Edding bewaffnet und los geht es! Die Plakate hängen gut sichtbar beispielsweise auf dem Domplatz, im Kuhviertel oder auch am Aegidiimarkt.

Nachdem wir am Freitag die Plakate zur Kommunalwahl geklebt haben, ging es am Samstag in der Innenstadt weiter. Unsere Idee war es, die Plakate den Bürgern vorzuführen und sie ihre Meinung niederschreiben zu lassen, getreu dem Motto “Deine Meinung zählt”! Da wir bis jetzt nur über 40 A2-Plakate verfügen, ermöglichte uns diese Aktion außerdem mit wenig Einsatz ein großes Echo zu erzeugen.

Besonders entgegen kam uns dabei der Ratsherr der Grünen, Tim Rohleder. Letzte Woche ist dieser dabei erwischt worden, wie er ein FDP-Plakat dazu genutzt hat, seine Meinung zu der Partei zu hinterlassen. Die Reaktion der FDP bestand in einer Anzeige wegen Sachbeschädigung. Genau das ist der Unterschied zur Piratenpartei. Bei uns ist die Meinung Anderer erwünscht.

Da gestern auch alle anderen Parteien mit Infoständen in der Innenstadt vertreten waren, haben wir die Chance genutzt auch mal bei SPD, Grünen, FDP, der ödp und dem Einzelbewerber für den OB-Posten, Harry Seemann, vorbeizuschauen. Bis auf die ödp, dessen Kandidat unser Konzept scheinbar nicht nachvollziehen konnte, waren alle befragten Parteien recht engagiert und haben mitgemacht.

Die Plakate werden kommende Woche aufgehängt, damit ist die Aktion aber noch nicht beendet. Auch weiterhin rufen wir alle Bürger auf, unsere Wahlplakate zu nutzen, um ihre Meinung kund zu tun. Am Ende des Wahlkampfes werden wir die Wahlplakate auswerten und die Ergebnisse veröffentlichen. Eine Übersicht über die bislang eingegangenen Ansichten auf den Plakaten gibt es bei Flickr.