PM: PIRATEN erfreut über die Informationspolitik der Stadt zum Umgang mit Meldedaten.

Philip Brechler — Mon, 01 Feb 2010 14:46:49 +0000

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

“Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten”, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. “Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.”

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten “Opt Out Day” am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. “Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch”, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)

Der Europäische Datenschutztag

Bastian Greshake — Wed, 27 Jan 2010 20:15:58 +0000

Am 28. Januar findet jährlich der europäische Datenschutztag statt der 2007 durch den Europarat initiiert wurde um Bürger für den Datenschutz und den Umgang mit ihren Daten zu sensibilieren. 2008 haben sich auch Kanada und die USA angeschlossen. Auch die Münsteraner Piratenpartei plant für dieses Jahr eine Teilnahme an der Aktion. Die Mitglieder wollen erneut auf die Weitergabe von persönlichen Daten durch das Einwohnermeldeamt aufmerksam machen.
„Das Meldeamt in Münster darf die Adressen der Bürger an Kirchen, Parteien und Unternehmen weitergeben. Und sie lassen sich dafür auch nicht schlecht bezahlen“, so Philip Brechler, Direktkandidat zur Landtagswahl der Piratenpartei in Münster und fährt fort: „Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen des bundesweiten «OptOutDay» auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Viele Menschen wissen gar nicht, was die Stadt mit ihren Daten macht und wie sie dem Einhalt gebieten können. Dabei reicht schon ein einfaches Schreiben, damit die persönlichen Daten sicher sind.“
Um die Bürger darüber aufzuklären werden die Münsteraner Piraten deshalb am 28. Januar ab 12 Uhr einen Informationsstand vor dem Stadthaus I veranstalten. Brechler weiter: „Nachdem der OptOutDay so gut angenommen wurde werden wir auch dieses Jahr wieder Widerspruchs-Formulare an die Bürger verteilen und über die Risiken aufklären.Außerdem sollte bis dahin auch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl stehen. Das wollen wir natürlich auch den Münsteraner Bürgern präsentieren“

Piratenpartei Münster » datenschutz

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