Die Ratssitzung fing mit einer Fragestunde an, bei der Befragung ging es um den Bau eines 50 m hohen Funkmasten auf dem Gelände der Landespolizeischule. Für die Antworten war die Verwaltung zuständig.

In folge kam ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Markus Lewe, der Oberbürgermeister, hat als erstes die Etatrede gehalten. Anschließend kam Frau Helga Bickeböller, unsere Stadtkämmerin.

Folgende Vorlagen wurde abgestimmt, dahinter jeweils wie ich abgestimmt habe:

V/0743/2009 Strategische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung: Ja

V/0793/2009 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010: Vorlage

V/0740/2009 Neue Maßnahme zum Haushaltsplan 2010: Vorlage

V/0790/2009 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Vorlage

V/07943/2009 Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 der Stadt Münster: Vorlage

V/0766/2009 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Münster im Jahr 2008: Vorlage

V/0721/2009 Bericht Änderung der Jagdsteuersatz der Stadt Münster: Ja

V/0674/2009 Änderung der Abfallsatzung: Ja

V/0771/2009 Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung – Änderung der Richtlinen: Vorlage

V0685/2009 Anmietung eines Geschäftslokales in Münster-Kinderhaus,Sprichmannplatz 1 zur Fortführung des Interkulturellen Zentrum “ATRIUM”: Vorlage

V/0772/2009 Pflegestützpunkte in Münster: Vorlage

V/0607/2009 Verwendung der Gewinnausschüttung: Ja

V/0664/2009 Wirtschaftsplan der citeq für das Jahr 2010:  Vorlage

V/0670/2009 Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: Ja

V/0775/2009 Wirtschaftsplan 2010 für Münster Marketing: Vorlage

V/0691/2009 Geänderter Wirtschaftsplan der Stiftung Generalarmenfonds für das Jahr 2009: Vorlage

V/0692/2009 Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2010: Vorlage

V/0673/2009 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2010: Vorlage

V/0671/2009 Abfallgebühren 2010: Ja

V/0672/2009 Straßenreinigungsgebühren 2010: Vorlage

V/0683/2009 Änderung der Gewässergebührensatzung, Änderung der Gebühr: Enthaltung

V/0684/2009: Ja

V/0626/2009: Vorlage

V/0492/2009: Vorlage

V/0687/2009: Vorlage

V/0735/2009: Vorlage

V/0745/2009: Ja

V/0787/2009: Vorlage

V/0815/2009: Vorlage

A-R/0026/2009: Weihnachtsbeihilfe: Nein leider musste ich diesen Antrag ablehnen, weil die Kosten zu hoch gewesen wären. Diese Entscheidung viel mir nicht leicht.

A-R/0029/2009: Betriebliche Mitbestimmung stärken. Ja

A-R/0033/2009: Ja

A-R/0025/2009: Ging an Hauptausschuss (HA)

AR/0027/2009 HA

A-R/0028/2009 HA

A-R/0030/2009 HA

A-R/0031/2009 HA

A-R/0032/2009 HA

A-R/0034/2009 HA

Vorlage 0830 Beteiligung der Stadtwerke am RWE Projekt ,,Green GECCO”

Ich habe mich gegen die Beteiligung beim Green GECCO Projekt ausgesprochen weil:

• 13 Tage vor der Ratssitzung bekam ich die Vorlage, was meiner Meinung nach viel zu kurzfristig ist für so ein großes Projekt.
• Intransparenz: Die Vorlage war Anfangs nicht öffentlich.
• Bürgernähe, Bürgerbeteiligung fehlt. Bessere Möglichkeit wäre die Bürger mit einzubeziehen, wie z.B. Förderung von Solaranlagen.
• Die Umweltverbände wurden nicht mit einbezogen.
• Es ist nicht sicher ob die Positiv- / Negativliste Bestand haben wird

Dadurch das es keine Mehrheit im Rat gibt wurde viel diskutiert, hier hat sich gezeigt das die 6er Gruppe keine Koalition ist. Das Ergebnis der Abstimmung war: CDU und SPD stimmten für die Vorlage, die FDP enthielt sich und die Grüne, Linke und die Piraten stimmten gegen die Vorlage.

Am Sonntag trafen sich die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei zur Kreismitgliederversammlung in der Frauenstraße 24, um ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl zu wählen und um einen Kreisverband zu gründen. Als Kandidaten wurden Philip Brechler -23 Jahre alt und Fachinformatiker- für Münsters Norden und Matthias Vill -22 Jahre alt und Student an der Universität Münster- für Münsters Süden bestätigt.

“Wir halten es für wichtig, im Vorfeld der Wahl auch mit Kandidaten präsent zu sein, um unsere Themen zu vertreten. Außerdem wollen wir uns gerne für und in unserer Universitätsstadt Münster einsetzen. Münster ist bekannt für seine Studenten, seine Fahrräder und seine Offenheit für andere Kulturen und moderne Ideen, ohne dabei die Bindung zu seiner Vergangenheit zu verlieren. Wir als Piraten fühlen uns hier sehr wohl und freuen uns schon auf einen spannenden Wahlkampf“, so Vill.

Nach einer langen und auch hitzig geführten Diskussion entschlossen sich die anwesenden Piraten dann auch dazu, einen Kreisverband zu gründen. “Innerhalb der Piraten in Nordrhein-Westfalens gibt es eine Diskussion dazu, ob man im bislang genutzten Crew-System weiterarbeiten soll oder ob man auch die traditionellen Kreisverbände gründen sollte. Wir haben uns für den Kreisverband entschieden, auch um unseren Ratsherren Marco besser unterstützen zu können”, so Brechler, der von der Mitgliederversammlung auch zum zweiten Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt wurde.

Außerdem wurden Niels-Arne Münck zum ersten Vorsitzenden, Johannes Rehborn zum Schatzmeister, sowie Nicolas James Artley und Pascal Powroznik zu Beisitzern gewählt.

Gestern fand um 17:00 Uhr die erste Sitzung des citeq Werksausschusses statt. Da wir, mit Unterstützung der SPD und GAL, zwei stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss besetzen, waren auch zwei Piraten anwesend. Einer dieser beiden war Ich, Philip.

Der Werksausschuss kontrolliert und lenkt die citeq, eine kommunale Gesellschaft, welche die IT der Stadt und Schulen verwaltet und auch für andere kommunale Auftraggeber arbeitet. Die citeq kümmert sich zum Beispiel um eGovernment, die TK-Anlagen der Stadt oder die Technik hinter den neuen Vorschriften wie ELENA (ELEktronischer EntgeldNAchweis). Der Ausschuss ist besetzt mit Mitgliedern aus der Politik und aus dem Unternehmen.

Die Sitzung an sich war eher ereignislos, es gab einige nicht öffentliche Beschlüsse, ansonsten wurden viele Formalitäten erledigt, die neuen Mitglieder wurden vereidigt, das alte Protokoll kurz besprochen und Ähnliches. Hauptsächlich wurde den neuen Mitgliedern die citeq und der Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher nach einigen Rückfragen einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde den Mitgliedern der aktuelle Stand in Sachen eGovernment vorgestellt und einige Probleme bei der städtischen Website und dem Ratsinformationssystem angesprochen: Die Website soll auf das Open Source CMS typo3 umgestellt und einheitlicher gestaltet werden. Das Ratsinformationssystem sei technisch auf einem aktuellen Stand, jedoch gäbe es in der Struktur, Suche und Verwaltung einige Probleme. Hier werden wir dran bleiben.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann mich selbstverständlich gerne kontaktieren.  Meine Kontaktdaten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die Münsteraner Piraten erklären sich solidarisch zur Besetzung des Audimax der Universität Münster. Die Forderungen der Studenten nach freier Bildung, ausreichender Finanzierung der Bildungseinrichtungen, einem Stop der Ökonomisierung der Universitäten und  mehr Demokratie an den Hochschulen möchten wir ausdrücklich unterstützen.

Auch die Piraten fordern einen freien Zugang zu Bildung, nur so ist die Formung einer “Wissensgesellschaft” möglich, außerdem fordern auch wir die Abschaffung von Studiengebühren, die ein Studium enorm erschweren können und den Gleichheitsanspruch nicht erfüllen.

Nach der Besetzung der Uni Wien vor etwa 2 Wochen und der Besetzung der Uni Heidelberg gestern wollen nun auch die Studenten der Uni Münster sich so Gehör bei den Verantwortlichen verschaffen. Wir als Piraten möchten dazu aufrufen sich endlich auch mit den Studenten über ihre Probleme zu unterhalten und nicht nur über die Studenten zu reden.

Weitere Informationen, auch zu weiteren Aktionen und einen Live Stream findet ihr hier: http://www.bildungsstreik-muenster.de/aktuelles/allgemein/audimax-in-muenster-besetzt/ und http://www.unsereunis.de/

Als ich in den Sitzungssaal kam, war der Raum schon gut gefüllt mit Bürgern, Ratsfrauen und Ratsherren. Den Sitzplan kannte ich schon vorher, sodass ich schnell meinen Platz fand. Überraschend war, dass ein Geschenk auf meinen Platz lag: Für alle Neulinge gab es eine Krawatte bzw. ein Halstuch. Nach kurzer Zeit ging die Ratssitzung los, als erstes wurde der Schriftführer bestellt,  Herr Kupferschmidt, weiter ging es mit der Einführung und Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters Markus Lewe. Nach einer Ansprache des Oberbürgermeisters wurden wir, die Ratsmitglieder, vereidigt. Die Mitglieder die mit Gottesbekenntnis vereidigt werden wollten kamen als erstes ran, dann die Ratsmitglieder die ohne Gottesbekenntnis vereidigt wurden, zu denen ich auch gehörte.

Die Wahl der Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters ist geheim, das Ergebnis der Wahl war:
1. Vertreter Frau Vilhjallmsson (SPD)
2. Vertreter Frau Reismann (CDU)
3. Vertreter  Herr Wigger (SPD)

Der nächste Punkt der Tagesordnung war Bildung und Festlegung der Größe der Ausschüsse. Hier stimmte ich der SPD/Grünen Liste zu. Ein wichtiger Tagespunkt für mich war der Antrag zur Mitbestimmung des Rats bei der Besetzung von Führungspositionen. Zitat:

,,Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines/r Bediensteten zur Gemeinde verändern sind durch den Rat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister zu treffen.”

Durch diese Änderung entsteht mehr Transparenz, weil so der Rat mit entscheiden kann wer bei hohen Amtsbesetzungen eingestellt wird. Vorher konnte der OB alleine entscheiden, nun wird der Rat, also die Vertretung der Bürger, mit einbezogen. Der Antrag wurde angenommen.

Es folgte der nicht öffentliche Teil, Inhalte dürfen daher nicht veröffentlicht werden.

Nach der Ratssitzung wurde noch ein Gruppenfoto mit allen Ratsmitglieder gemacht, aber der Abend war noch nicht vorbei: Jedes Ratsmitglied durfte sich noch im goldenen Buch der Stadt mit einer Unterschrift verewigen. Nette Gespräche gab es danach noch bei Schnittchen und Bier bzw. Wasser.

Ich freu mich schon auf die nächsten Ratssitzungen, da es mir  viel Spaß gemacht hat im Rat der Stadt mitzuarbeiten, auch wenn es viel Arbeit ist.

Auch aus zukünftigen Ratssitzungen werde ich kurz und auch in kürzerem Abstand, berichten.

Euer Ratsherr Marco Langenfeld