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PIRATEN für Demokratieausbau im NRW-Wahlrecht

Bastian Greshake — Tue, 20 Apr 2010 11:33:28 +0000

Jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzumischen. Der aktuelle Stand erlaubt den Bürgern nur eingeschränkt das Recht, sich in die Politik einzubringen. Damit sich das ändert und damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommen haben die PIRATEN in NRW die Vorschläge von ‘Mehr Demokratie e.V.’ aufgegriffen und bringen sie in den Wahlkampf ein:

Eine Demokratisierung des Wahlrechts ist dringend notwendig. Änderungen in der Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien durch die Wähler (Kumulieren und Panaschieren) sollen ebenso möglich sein, wie die Abwahl von Bürgermeistern per Bürgerbegehren. Des Weiteren setzen sich die PIRATEN für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Ausländische Staatsbürger haben das Recht ihre Meinungen zu äußern. Durch ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene werden auch ihre Stimmen gehört. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Wir sind gegen eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen und wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen deutlich senken. Die PIRATEN wollen auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und die Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre verkürzen.

„Die Piratenpartei lebt als selbst ernannte Mitmach-Partei davon, dass jedes Mitglied Verantwortung trägt und sich aktiv einbringt. Wir wünschen uns, dass dies auch außerhalb unserer Partei in der Politik ankommt und das sich jeder Bürger wieder beteiligen kann. Mit dem ‘Mehr Demokratie e.V.’ haben wir einen guten und kompetenten Partner auf dem
Gebiet finden können und ich freue mich über die fruchtbare Zusammenarbeit“, so Bastian Greshake, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

‘Mehr Demokratie e.V.’ über die Zusammenarbeit mit den PIRATEN: “Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im Düsseldorfer Parlament für eine Stärkung der direkten Demokratie und für mehr Demokratie beim Wählen einsetzen. [...] Die Vorstellungen der Piratenpartei stimmen damit weitgehend mit unseren Forderungen überein. Wir freuen uns, dass im Wahlkampf damit eine weitere Stimme für mehr Demokratie in NRW hörbar wird.”

Als Mitglied von ‘Mehr Demokratie‘ wird Pascal Powroznik seine Wahlentscheidung auch danach tätigen, wie sich die Parteien und die Direktkandidaten zur Demokratiefrage äußern: “Eine Demokratiereform ist längst überfällig. Wenn Politiker uns versprechen, dass unsere Meinung zählen würde, dann muss das politische Mitspracherecht der Bürger auch
in Gesetzen verankert werden. Transparenz und Mitbestimmung sind für mich die entscheidenden Kriterien.”

“Angesichts der großen Zahl Nichtwähler ist mehr Bürgerbeteiligung ein ideales Mittel gegen Parteien- und Politikverdrossenheit. Mehr Einflussmöglichkeiten der Bürger stärken das Vertrauen in Politik und Verwaltung” meint Daniel Schwerd, Direktkandidat der Piratenpartei in Köln.

Philip Brechler, Vorstandsmitglied im Kreisverband Münster, meint: “Eine Reform des Wahlrechts betrifft vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Politik ist manchmal schon sehr abstrakt und die Rahmenbedingungen werden von Landesgesetzen vorgegeben. Aber die Auswirkungen spürt der Bürger immer direkt bei sich vor der Tür.”

Der Wahlkampf beginnt

Philip Brechler — Thu, 25 Mar 2010 12:01:51 +0000

Es geht los! Ab dem 27.3. ist der Straßenwahlkampf zur Landtagswahl 2010 in NRW erlaubt. Die PIRATEN begehen den Wahlkampfauftakt mit mehreren großen Aktionen in vielen Städten in NRW.

Auch in Münster wird es am Samstag eine große Aktion der PIRATEN in der Stadt veranstaltet. Über die Stadt verteilt wird es mehrere Infostände geben, u.a. eine Mahnwache zu ELENA und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, sowie mehrere “spontane” Aktionen über die Stadt verteiltwerden stattfinden. Wir werden nicht zu übersehen sein! Wenn ihr dabei seien wollt und mit dabei seien wollt wenn wir einen etwas anderen Wahlkampf starten dann tragt euch bitte in diese Liste ein (keine Pflicht) und kommt am Samstag um 10:00 Uhr in die Fußgängerzone zur Ludgerikirche. Wir freuen uns darauf euch zu sehen!

Hashtag: #sms10

PS: Falls mehr als 100 Leute kommen sollten hat unser gescheiterter Direktkandidat Philip Freibier versprochen.

Münsteraner PIRATEN laden zur Mitgliederversammlung ein

Bastian Greshake — Fri, 12 Feb 2010 11:03:27 +0000

Am Sonntag, den 14.02.2010, läd die Piratenpartei Münster zu einer Mitgliederversammlung ab 13 Uhr ins Kulturcafe Frauenstraße 24 ein. Auf der Tagesordnung steht neben dem anstehenden Landtagswahlkampf auch die Kommunalpolitik.

„Viele Mitglieder freuen sich schon darauf, wieder in der Stadt Infostände und andere Wahlkampfaktionen durchzuführen; diese gilt es zu planen“, so Matthias Vill, Direktkandidat für Münster Süd, und fährt fort: „Außerdem müssen wir uns überlegen wie wir die Unterstützung der ‘Seetiger’ am besten einsetzen können.“ Die Seetiger sind eine Berliner PIRATEN-Crew (Gruppe), die eine Wahlkampf-Patenschaft für Münster übernommen hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Kommunalpolitik wollen sich die Mitglieder insbesondere mit der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel in Form eines Bürgerhaushalt, auseinandersetzen. „Zur Zeit planen wir die Einführung eines ‘Liquid Democracy’-Sytems für unsere Mitglieder. Damit können sich diese direkt online an der Kommunalpolitik mit Rat und Tat beteiligen. Wir denken, dass das ein guter Weg ist unserem Ratsherrn den Rücken zu stärken”, erklärt Pascal Powroznik, Beisitzer im Vorstand.

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich; die PIRATEN freuen sich über Gäste und weiteren Zuwachs.

PIRATEN aus Berlin und Münster kämpfen Seite an Seite gegen die 5% Hürde

Bastian Greshake — Thu, 04 Feb 2010 22:30:28 +0000

Die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei erhalten für den anstehenden Landtagswahlkampf Schützenhilfe aus Berlin. Die Crew Seetiger aus Friedrichshain-Kreuzberg beschloss am Donnerstag einstimmig, die Münster-PIRATEN personell und mit kreativen Wahlkampfaktionen zu unterstützen.

„Nachdem wir in Friedrichshain die 5% schon deutlich überwunden haben, werden wir auch in NRW in die Schlacht ziehen, um diese Marke zu überspringen“, so Alexander Morlang, Käpt’n der Seetiger, auf dem Landesparteitag der Piratenpartei in NRW Ende Januar.

„Außerdem finden wir es toll, hier auf Piraten zu treffen, welche bereits Regierungsverantwortung übernehmen”, so Morlang.

Nachdem die PIRATEN in Münster bereits während der Kommunalwahlen 2009 einen Sitz im Stadtrat erringen konnten, wollen sie ihre Wahlergebnisse nun weiter ausbauen.

„Sich gegenseitig kennenzulernen und im Wahlkampf die bisher gemachten Erfahrungen auszutauschen, ist eine tolle Chance für uns. Wir freuen uns, von so wahlkampferfahrenen Piraten Rückendeckung zu bekommen und hoffen deren Ergebnis der Bundestagswahl in NRW wiederholen zu können“, so Philip Brechler, Direktkandidat für den Wahlkreis Münster I.

Friedrichshain/ Kreuzberg ist mit knapp 270 000 Einwohnern in etwa so groß wie Münster. Im Bundestagswahlkampf konnten die PIRATEN dort 6,2 % der Stimmen erringen.

Wahlergebnis Bundestagswahl 2009 Berlin WK84: http://www.xhain.info/wahl2009/

Piraten Münster wählen Direktkandidaten und gründen Kreisverband

Bastian Greshake — Mon, 14 Dec 2009 16:40:11 +0000

Am Sonntag trafen sich die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei zur Kreismitgliederversammlung in der Frauenstraße 24, um ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl zu wählen und um einen Kreisverband zu gründen. Als Kandidaten wurden Philip Brechler -23 Jahre alt und Fachinformatiker- für Münsters Norden und Matthias Vill -22 Jahre alt und Student an der Universität Münster- für Münsters Süden bestätigt.

“Wir halten es für wichtig, im Vorfeld der Wahl auch mit Kandidaten präsent zu sein, um unsere Themen zu vertreten. Außerdem wollen wir uns gerne für und in unserer Universitätsstadt Münster einsetzen. Münster ist bekannt für seine Studenten, seine Fahrräder und seine Offenheit für andere Kulturen und moderne Ideen, ohne dabei die Bindung zu seiner Vergangenheit zu verlieren. Wir als Piraten fühlen uns hier sehr wohl und freuen uns schon auf einen spannenden Wahlkampf“, so Vill.

Nach einer langen und auch hitzig geführten Diskussion entschlossen sich die anwesenden Piraten dann auch dazu, einen Kreisverband zu gründen. “Innerhalb der Piraten in Nordrhein-Westfalens gibt es eine Diskussion dazu, ob man im bislang genutzten Crew-System weiterarbeiten soll oder ob man auch die traditionellen Kreisverbände gründen sollte. Wir haben uns für den Kreisverband entschieden, auch um unseren Ratsherren Marco besser unterstützen zu können”, so Brechler, der von der Mitgliederversammlung auch zum zweiten Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt wurde.

Außerdem wurden Niels-Arne Münck zum ersten Vorsitzenden, Johannes Rehborn zum Schatzmeister, sowie Nicolas James Artley und Pascal Powroznik zu Beisitzern gewählt.

Wahl der Direktkandidaten zur LTW und eine KV-Gründung

Bastian Greshake — Sat, 05 Dec 2009 10:45:45 +0000

Die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei, die bislang in zwei ortsunabhängigen Crews organisiert sind, werden einen Kreisverband gründen. “Gerade mit dem Sitz im Rat der Stadt Münster ist es wichtig, die Piratenpartei Münster für den Bürger greifbarer zu machen”, so Ratsherr Marco Langenfeld.

Der Kreisverband soll die lokale Arbeit der Piratenpartei erleichtern, weil sich die lokalen Piraten zum Beispiel selbst verwalten können. Der Kreisverband wird so auch zum ersten Anlaufpunkt für werdende Piraten in Münster. Die Kommunikation mit und Integration in den Landesverband soll somit einfacher werden. Außerdem soll dieser so von der Arbeitslast befreit werden. Mittlerweile zählt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen über 2000 Mitglieder.

“Crews sind toll, um kleine, tatkräftige Gruppen zu bilden, besonders wenn es noch wenige Piraten vor Ort gibt. Aber auch an anderen Städten kann man erkennen, dass sie für eine größere Ansammlung von Piraten nicht gedacht waren”, schmunzelt Langenfeld, “Eine extra Koordinations-Arbeitsgruppe oder Ähnliches wollen wir vermeiden und stattdessen ein anderes Modell ausprobieren. Als Piraten ist es uns auch wichtig, mit verschiedenen Modellen zu spielen. Unsere Satzung wird zur Zeit zusammen über das Internet entwickelt.”

Einen Bezirkverband oder Ortsverbände hingegen wird es wohl vorerst nicht geben. “Das schafft nur unnötige Bürokratie”, springt Matthias Vill, Münsteraner Pirat, bei.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl in den Wahlkreisen Münster I und II. Einen aktuellen Zwischenstand der Bewerbungen kann man online eingesehen.

“Das sieht da noch viel zu leer aus, aber das bessert sich sicher, wenn das Wahlamt die genauen Wahlbezirke verkündet”, so Vill. “Die Piraten haben Münster schon immer für eine wichtige Stadt gehalten und gerade mit dem Ratssitz ist gezeigt worden, dass eine Direktkandidatur durchaus aussichtsreich ist.”

Die Wahl der Kandidaten und die Gründung des Kreisverbandes findet in einer öffentlichen Versammlung am 13.12. ab 12 Uhr in der Frauenstraße 24 statt. Die Piraten laden jeden zu dieser Veranstalltung ein. Wer sich vor Ort entschliesst, spontan den Piraten beitreten zu wollen, hat auch dort dazu die entsprechende Möglichkeit.