Rettet die F24!

Die Kulturkneipe F24 gehört zu einer der ersten Adressen in Münster, wenn es um Kultur “von unten” geht. Sie bietet allen eine Bühne, die Musik machen wollen, etwas zu zeigen oder zu sagen haben. Das Gebäude an der Frauenstraße 24 war das erste besetzte Haus der Bundesrepublik und wurde von einigen Engagierten gerettet. Nach dem es, als einziges Haus in der Straße, den 2. Weltkrieg überlebt hatte, sollte es in den 1970er Jahren dem Bagger weichen und Platz für einen Neubau machen.
Entstanden ist stattdessen ein Kulturzentrum, das in Münster einzigartig ist und eine Kneipe, in der man sich auch als Student noch eine warme Mahlzeit leisten kann.
Diese Institution wird nun aber erneut bedroht, diesmal aber nicht vom Abriss, sondern vom Bauordnungsamt.
Nachdem sich ein Nachbar anonym wegen zu lauter Musik beschwert hatte, lässt dieser nun durch seinen Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes in der Frauenstraße 24 überprüfen und hat dazu bereits das Bauordnungsamt auf den Plan gerufen.
Dabei schien der Fall eigentlich schon geklärt – man hatte auf die Beschwerde bereits reagiert und wollte auf die Veranstaltung weiterer Konzerte im Lokal verzichten. Außerdem wurden bereits bauliche Maßnahmen mit dem Besitzer des Gebäudes besprochen. Leider scheint der Nachbar es jetzt auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen zu wollen.

Der nichtkommerzielle Trägerverein der F24 will sich gegen diese Bedrohung wehren. Er berät sich derzeit juristisch und lädt alle UnterstützerInnen zu einer Informationsveranstaltung am 17.7.2010 um 15:00 in die F24 ein.

“Nicht zuletzt die Piraten Münster haben der Frauenstraße 24 viel zu verdanken”, sagt Philip Brechler, Mitglied des Kreisvorstandes, “Fast alle unsere Veranstaltungen fanden dort statt und unser Stammtisch hat dort eine echte Heimat gefunden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Farbpunkt in der Münsteraner Kneipen- und Kulturszene erhalten bleibt.”

Also kommt am 17.7. in die Frauenstraße 24 und erhebt eure Stimme!

Es ist geschafft, dass #sms10 -also das Straßenfest 2010 Münster-Piraten- ist so gut wie vorbei. Die meisten PIRATEN liegen vermutlich noch im Bett und erholen sich von einem grandiosem Wahlkampfauftakt:

Es begann alles am Freitag Abend gegen 21:00 Uhr: Die PIRATEN aus dem Münsterland trafen sich am Piratenbüro um dort die letzen Vorbereitungen für das Eintreffen der Berliner Crew Seetiger, benannt nach Störtebeker Schiff, zu treffen. Es wurde sich schon mal warm gesungen und die ersten Ideen für den Samstag ausgearbeitet, zudem wurden frisch eingetroffene Werbemittel gesichtet und schon mal ins Büro getragen. Um 22:30 war es so weit: Die Berliner sind da! Nach einer kurzer Begrüßung samt einem Pils ging es dann los in die Altstadt.

Alle PIRATEN (ca. 15) zogen zusammen mit Flagge, Dreispitz und Flyern gewappnet aus um das Münsteraner Partyvolk zu besuchen. Nach einigen Stopps und spannenden Diskussionen in der Jüdefelderstraße ging es weiter zum Freibeuter, alleine des Namens wegen. Nach einer kurzen Stärkung mit Rum und einer spontanen Crew-Gründung (Crew Freibeuter, alle anwesenden Münsteraner und Berliner sind Ehrenmitglieder) ging es weiter zur Kreuzstraße und in Richtung Schwarzes Schaf/ Bullenkopp. Auf dem Weg dorthin entstand auch ein Video, leider hab ich etwas spät die Kamera gezückt, es zeigt Markus und Alexander kämpfen mit den virtuellen Lichtschwertern.

Aber nach der Arbeit kommt das Vergnügen und in diesem Fall rief uns die Aussicht nach Vergnügen in die Sputnikhalle am Hawerkamp. Dort wurde gekickert, getrunken und weiter diskutiert. Irgendwann, viel zu spät, kamen wir dann zu unseren Schlafplätzen. Alleine 7 Piraten in einer Wohnung waren schon die Anstrengungen wert.

Nach einer kurzen Nacht und einigen Autofahrten startete dann am Samstag Morgen, gut etwas verspätet wie immer, das “Straßenfest” in Münster. Im Endeffekt hatten wir zwei große Stände, die außerordentlich gut besucht waren, Kinder wurden geschminkt und Flyer wurden verteilt. Ein Dank geht natürlich an die Berliner Piraten, die den ganzen Tag in kleinen Teams durch die Stadt gelaufen sind und Flyer verteilt haben. Insgesamt waren etwa 40 Piraten in der Stadt die mitgemacht haben, man konnte uns also nicht übersehen, wohl auch wegen des Segway-Wahlkamptstands der für viel Aufmerksamkeit und einen hohen Flyerumsatz sorgte.

Ein besonderer Dank geht an die Alle Piraten die extra für dieses Ereignis nach Münster gekommen sind, wir hatten Berliner, Bonner, Hessener, Warsteiner und Rheinenser Piraten dabei und natürlich an die Jupis, also den Jungen Piraten und unsere Hochschulgruppe die auch sehr tatkräftig mitgearbeitet haben und mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Wochenende sobald nicht vergessen werden.

Besonders erwähnen möchte ich auch die Aktion EIN STÜCK FREIHEIT bei der Künstler alte Wahlplakate aus dem Bundestagswahlkampf wieder zu neuem Leben erwecken. Auch Münsteraner Künstler haben sie hieran beteiligt, seien es nun Piraten oder nicht Piraten. Einige Künstler haben sogar spontan auf der Straße gearbeitet und so direkt vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger ein neues Kunstwerk erschaffen. Das Video zeigt Marina, wie sie Artikel aus dem Grundgesetz auf ein Wahlplakat schreibt.

Fotos: flickr mit Hashtag “sms10″,1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57

Videos: Youtube Kanal “piratenms”, 1, 2, 3, 4, 5

Die Ratssitzung fing mit einer Fragestunde an, bei der Befragung ging es um den Bau eines 50 m hohen Funkmasten auf dem Gelände der Landespolizeischule. Für die Antworten war die Verwaltung zuständig.

In folge kam ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Markus Lewe, der Oberbürgermeister, hat als erstes die Etatrede gehalten. Anschließend kam Frau Helga Bickeböller, unsere Stadtkämmerin.

Folgende Vorlagen wurde abgestimmt, dahinter jeweils wie ich abgestimmt habe:

V/0743/2009 Strategische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung: Ja

V/0793/2009 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010: Vorlage

V/0740/2009 Neue Maßnahme zum Haushaltsplan 2010: Vorlage

V/0790/2009 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Vorlage

V/07943/2009 Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 der Stadt Münster: Vorlage

V/0766/2009 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Münster im Jahr 2008: Vorlage

V/0721/2009 Bericht Änderung der Jagdsteuersatz der Stadt Münster: Ja

V/0674/2009 Änderung der Abfallsatzung: Ja

V/0771/2009 Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung – Änderung der Richtlinen: Vorlage

V0685/2009 Anmietung eines Geschäftslokales in Münster-Kinderhaus,Sprichmannplatz 1 zur Fortführung des Interkulturellen Zentrum “ATRIUM”: Vorlage

V/0772/2009 Pflegestützpunkte in Münster: Vorlage

V/0607/2009 Verwendung der Gewinnausschüttung: Ja

V/0664/2009 Wirtschaftsplan der citeq für das Jahr 2010:  Vorlage

V/0670/2009 Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: Ja

V/0775/2009 Wirtschaftsplan 2010 für Münster Marketing: Vorlage

V/0691/2009 Geänderter Wirtschaftsplan der Stiftung Generalarmenfonds für das Jahr 2009: Vorlage

V/0692/2009 Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2010: Vorlage

V/0673/2009 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2010: Vorlage

V/0671/2009 Abfallgebühren 2010: Ja

V/0672/2009 Straßenreinigungsgebühren 2010: Vorlage

V/0683/2009 Änderung der Gewässergebührensatzung, Änderung der Gebühr: Enthaltung

V/0684/2009: Ja

V/0626/2009: Vorlage

V/0492/2009: Vorlage

V/0687/2009: Vorlage

V/0735/2009: Vorlage

V/0745/2009: Ja

V/0787/2009: Vorlage

V/0815/2009: Vorlage

A-R/0026/2009: Weihnachtsbeihilfe: Nein leider musste ich diesen Antrag ablehnen, weil die Kosten zu hoch gewesen wären. Diese Entscheidung viel mir nicht leicht.

A-R/0029/2009: Betriebliche Mitbestimmung stärken. Ja

A-R/0033/2009: Ja

A-R/0025/2009: Ging an Hauptausschuss (HA)

AR/0027/2009 HA

A-R/0028/2009 HA

A-R/0030/2009 HA

A-R/0031/2009 HA

A-R/0032/2009 HA

A-R/0034/2009 HA

Vorlage 0830 Beteiligung der Stadtwerke am RWE Projekt ,,Green GECCO”

Ich habe mich gegen die Beteiligung beim Green GECCO Projekt ausgesprochen weil:

• 13 Tage vor der Ratssitzung bekam ich die Vorlage, was meiner Meinung nach viel zu kurzfristig ist für so ein großes Projekt.
• Intransparenz: Die Vorlage war Anfangs nicht öffentlich.
• Bürgernähe, Bürgerbeteiligung fehlt. Bessere Möglichkeit wäre die Bürger mit einzubeziehen, wie z.B. Förderung von Solaranlagen.
• Die Umweltverbände wurden nicht mit einbezogen.
• Es ist nicht sicher ob die Positiv- / Negativliste Bestand haben wird

Dadurch das es keine Mehrheit im Rat gibt wurde viel diskutiert, hier hat sich gezeigt das die 6er Gruppe keine Koalition ist. Das Ergebnis der Abstimmung war: CDU und SPD stimmten für die Vorlage, die FDP enthielt sich und die Grüne, Linke und die Piraten stimmten gegen die Vorlage.

Gestern fand um 17:00 Uhr die erste Sitzung des citeq Werksausschusses statt. Da wir, mit Unterstützung der SPD und GAL, zwei stimmberechtigte Mitglieder in diesem Ausschuss besetzen, waren auch zwei Piraten anwesend. Einer dieser beiden war Ich, Philip.

Der Werksausschuss kontrolliert und lenkt die citeq, eine kommunale Gesellschaft, welche die IT der Stadt und Schulen verwaltet und auch für andere kommunale Auftraggeber arbeitet. Die citeq kümmert sich zum Beispiel um eGovernment, die TK-Anlagen der Stadt oder die Technik hinter den neuen Vorschriften wie ELENA (ELEktronischer EntgeldNAchweis). Der Ausschuss ist besetzt mit Mitgliedern aus der Politik und aus dem Unternehmen.

Die Sitzung an sich war eher ereignislos, es gab einige nicht öffentliche Beschlüsse, ansonsten wurden viele Formalitäten erledigt, die neuen Mitglieder wurden vereidigt, das alte Protokoll kurz besprochen und Ähnliches. Hauptsächlich wurde den neuen Mitgliedern die citeq und der Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher nach einigen Rückfragen einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde den Mitgliedern der aktuelle Stand in Sachen eGovernment vorgestellt und einige Probleme bei der städtischen Website und dem Ratsinformationssystem angesprochen: Die Website soll auf das Open Source CMS typo3 umgestellt und einheitlicher gestaltet werden. Das Ratsinformationssystem sei technisch auf einem aktuellen Stand, jedoch gäbe es in der Struktur, Suche und Verwaltung einige Probleme. Hier werden wir dran bleiben.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann mich selbstverständlich gerne kontaktieren.  Meine Kontaktdaten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Gestern Abend traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik zum ersten Mal wieder nach der konstituierenden Ratssitzung eine Woche zuvor. Neben 6 Piraten war auch auch ein Gast dabei der gleich einen ganz konkreten Vorschlag in Form eines fertig ausformulierten Antrags mit im Gepäck hatte. In dem Antrag ging es um die Erhöhung der Transparenz im Rat durch Offenlegung der Bezüge durch politische Arbeit der Ratsherren und -frauen, sowie die Pflicht zur Begründung der fachlichen Eignung der Ausschußmitglieder und der Forderung nach Rechnungslegungskompetenzen von Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten in den städtischen Unternehmen. Da in der anschließenden Diskussion im Bezug auf den letzen Punkt viele Fragen aufkamen, einigte man sich am Ende auf folgenden Beschluß:

Die Piraten streben an auf Basis des Antrags von Adrian Ziomek eine Mehrheit im Rat zu organisieren um:

1. Für die Veröffentlichung der Bezüge der Ratsmitglieder die sich aus ihrer politischen Arbeit ergeben im Ratsinformationssystem zu sorgen
2. Die Ausschussmitglieder zu Verpflichten ihre fachliche Eignung für ihre Ausschusstätigkeit im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Besetzung der Ausschüsse. Unser Ratsherr Marco strebt an, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu gehen. Des weiteren wurden uns von der SPD sowie von der Grünen Fraktion jeweils ein stimmberechtigter Sitz im Werksausschuss der citeq angeboten. Diese beiden Ausschußposten würden wir gerne besetzen und haben dafür die Piraten Philip und Nicolas James gewählt.

Um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bürgermedien in Münster, die Planung und Umsetzung unseres Aktionsprogramms Wissensraum Münster vorzunehmen und sich zu allgemein zu vernetzen werden die Münsteraner Piraten im Frühjahr 2010 zu diesem Thema einen Kongress veranstalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Dann wurde noch kurz über das Kommunalpolitsche Treffen informiert, welches heute abend um 19.00 stattfinden wird, informiert. Des Weiteren wird es demnächst eine Telefonnummer geben über die sich die Bürger an uns wenden können.

Am Ende wurde noch beschlossen, das Protokoll der letzten Sitzung, welches ja nicht vollständig öffentlich zugänglich war, nun vollständig zu veröffentlichen. Der Grund warum das Protokoll zunächst nur in Teilen veröffentlicht wurde ist, daß es Informationen aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien enthielt, über zunächst Stillschweigen vereinbart wurde.

Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am Freitag den 20.11.2009. Wie immer sind auch dann wieder alle Piraten und interessierten Bürger eingeladen vorbei zu kommen.

Das vollständige Protokoll der gestrigen Sitzung findet der interessierte Leser hier.