“Als ich in der Zeitung las, dass unser Polizeipräsident mit denselben Argumenten zu den Schlüssen kommt, wie wir gestern auf unserem Bundesparteitag, war das schon ein witziger Zufall”, freute sich Markus Barenhoff von den Piraten aus Münster, der am Wochenende am Bundesparteitag in Offenbach teilgenommen hatte. “Es ist wichtig und gut, dass auch aus der Exekutive die Forderung laut wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich den Erkenntnissen der Wissenschaft anzupassen”, so Barenhoff weiter.

“Mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsum muss Aufklärungsarbeit geleistet werden. Daher haben wir uns in Offenbach auch zum Bereich Suchtpolitik festgelegt. Wir freuen uns, dass der praxiserfahrene Polizeipräsident in Münster uns in diesem Punkt unterstützt”, fühlt sich Sebastian Kroos, Vorsitzender des Kreisverbands Münster, bestätigt.

Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Die gängige Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert und stellt daher den freien und mündigen Bürger in den Mittelpunkt. Konsumenten und Süchtige dürfen nicht weiter kriminalisiert werden; stattdessen müssen Erwerbsstrukturen kontrollierbar und regulierbar werden, Prävention und Aufklärung müssen sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen.

Die Piraten in Münster können die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder, der eine Absetzung des Polizeipräsidenten fordert, nicht nachvollziehen. Tatsächlich hat nahezu jeder Konsument sogenannter harter Drogen auch bereits Cannabis konsumiert; der Rückschluss, dass Cannabiskonsum später zum Gebrauch so genannter “harter” Drogen führt, ist jedoch nachweislich falsch.

Die Piratenpartei spricht sich für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie für einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus.

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[1] PA299 (Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands) http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299
[2] PA023 (Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023
[3] MZ – Polizeipräsident für Legalisierung von Drogen http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Polizeipraesident-fuer-Legalisierung-von-Drogen;art993,1488228
[4] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Thema: http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-positioniert-sich-pro-europa-laizismus-und-liberale-drogenpolitik

“Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt”, prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an.”

“Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, das Personaldezernat auch noch auf die Person Heuer zuschneiden und nebenbei wird der Grünen-Antrag, nach einem offiziellen Parteienproporz in der Verwaltung durch Rechtsbelehrung abgeschmettert, das ist unglaublich”, ist Schatzmeister Niels-Arne Münck verwundert.

Dass sich diese Angelegenheit so sehr um eine Person dreht und Heuer damit mit einer schweren “Vorbelastung” das Amt antreten würde, dazu haben er und seine SPD selbst beigetragen. Ratsmitglied Powroznik fragte ihn in der nicht-öffentlichen Sitzung: ”Wie werden Sie mit dieser ‘Vorbelastung’ umgehen? Welche Auswirkungen hat das auf die Beziehungen innerhalb des Dreickes Bürger-Verwaltung-Politik, in allen möglichen Beziehungen? Wie wollen Sie die möglichen Probleme und Konflikte angehen?” Der Bewerber blieb eine aussagekräftigen Antwort schuldig, dabei hätte er gerade hier punkten können. Die Piraten werden auch in Zukunft versuchen mit jedem konstruktiv zusammenzuarbeiten, hier wurde aber eine Chance fahrlässig vertan.

“Als wir die Beschlüsse zur Stellenauschreibung verabschiedet haben, da habe ich CDU und SPD vertraut. Was aber dann passiert ist, ist dass sie dem Vorwurf der Postenklüngelei nicht nur Nährboden gegeben haben, sondern auch noch glauben ihn rechtfertigen zu können”, resigniert Pascal Powroznik angesichts des fehlenden Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit.

Bei Bewerbungsverfahren treten die PIRATEN für einen starken Persönlichkeitsschutz ein. Allerdings stoßen wir aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können.

Niels-Arne Muenck,Vorstandsmitglied bei den Piraten in Münster, äußert sich skeptisch: “Ich finde,es sollte mehr Wert auf die Trennung von Politik und Verwaltung gelegt werden. Nach der Dezernatsumbildung und den positiven Reaktionen auf die Bewerbung Wolfgang Heuers müssen sich CDU und SPD wohl den Vorwurf der Postenklüngelei gefallen lassen.”

“Beim Antrag ‘Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze’ habe ich inhaltlich zuerst ‘Grüne in die Verwaltungsspitze’ gelesen”, wundert sich Ratsmitglied Powroznik über den Sinneswandel der Grünen, bei eigener Berücksichtung eigene Favoriten doch in die Verwaltung zu setzen.

Aufgrund eines Auslandaufenthaltes wird im nächsten Rat kein Pirat an Bord sein. Sonst würde auf jeden Fall die Frage gestellt werden, ob sich der Rat verpflichtet, aus seiner Mitte heraus niemanden hinterm Vorhang in Verwaltungspositionen zu setzen?

Ob dem Antrag mit einem Proporzschlüssel überhaupt jemand zustimmen kann ist zudem fraglich, da die Unverträglichkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das Vertragswerk aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei ist für den Jugendschutz im Internet aus technischen und pädagogischen Gründen untauglich und wurde von der Piratenpartei schon lange kritisiert. Mit der Ablehnung steht nun der Weg frei, um gemeinsam mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne seine freiheitliche Struktur anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

“Es freut uns sehr, dass am Ende doch die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV und nicht irgendwelche Ausflüchte in ‘parlamentarische Zwänge’ im Düsseldorfer Landtag zum Tragen gekommen sind.” resümierte Markus Barenhoff von den Münsteraner Piraten. “Unser Engagement des letzten Jahres hat sich nun doch gelohnt. Die Verantwortlichen konnten überzeugt werden. Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass sich PIRATEN in die Politik einmischen!”

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Münster die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Dies habe der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Münster haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor “Machtspielereien” einzelner Personen oder Parteien.

“Es gibt viele Studien die beweisen, dass eine Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert, sondern dieses Problem vor Allem in andere Gebiete verlagert. Statt einem Zwang zur Videoüberwachung sollte man überlegen ob man nicht auf mehr Ordnungskräfte setzt, diese sind effizienter und tragen dazu bei ein echtes Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.”

“Leider zeigt sich auch in Münster immer mehr ein Hang zu einem gewissen Kontrollwahn in der Gesellschaft,” so Niels-Arne Münck 1. Kreisvorsitzender der Piratenpartei Münster und weiter: “Nach der Einführung von Videoüberwachung in Bussen der Stadtwerken und dem immer stärkeren Ausbau des Ordnungsdienstes zu einer Hilfspolizei sollen jetzt auch noch die feiernden Bürgerinnen und Bürger in Münster überwacht werden, dies kritisiere ich scharf.”

Die PIRATEN fordern ein Ende dieses Überwachungs- und Kontrollwahns und verlangen echte Lösungsansätze, diese sehen sie vor allem in einem stärkeren Einsatz der Polizei, gerade bei solchen Großveranstalltungen. Man kann nicht erst Mittel und Stellen bei der Polizei kürzen und dann mehr Sicherheit verlangen.

Die Kulturkneipe F24 gehört zu einer der ersten Adressen in Münster, wenn es um Kultur “von unten” geht. Sie bietet allen eine Bühne, die Musik machen wollen, etwas zu zeigen oder zu sagen haben. Das Gebäude an der Frauenstraße 24 war das erste besetzte Haus der Bundesrepublik und wurde von einigen Engagierten gerettet. Nach dem es, als einziges Haus in der Straße, den 2. Weltkrieg überlebt hatte, sollte es in den 1970er Jahren dem Bagger weichen und Platz für einen Neubau machen.
Entstanden ist stattdessen ein Kulturzentrum, das in Münster einzigartig ist und eine Kneipe, in der man sich auch als Student noch eine warme Mahlzeit leisten kann.
Diese Institution wird nun aber erneut bedroht, diesmal aber nicht vom Abriss, sondern vom Bauordnungsamt.
Nachdem sich ein Nachbar anonym wegen zu lauter Musik beschwert hatte, lässt dieser nun durch seinen Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes in der Frauenstraße 24 überprüfen und hat dazu bereits das Bauordnungsamt auf den Plan gerufen.
Dabei schien der Fall eigentlich schon geklärt – man hatte auf die Beschwerde bereits reagiert und wollte auf die Veranstaltung weiterer Konzerte im Lokal verzichten. Außerdem wurden bereits bauliche Maßnahmen mit dem Besitzer des Gebäudes besprochen. Leider scheint der Nachbar es jetzt auf eine Eskalation des Konflikts ankommen lassen zu wollen.

Der nichtkommerzielle Trägerverein der F24 will sich gegen diese Bedrohung wehren. Er berät sich derzeit juristisch und lädt alle UnterstützerInnen zu einer Informationsveranstaltung am 17.7.2010 um 15:00 in die F24 ein.

“Nicht zuletzt die Piraten Münster haben der Frauenstraße 24 viel zu verdanken”, sagt Philip Brechler, Mitglied des Kreisvorstandes, “Fast alle unsere Veranstaltungen fanden dort statt und unser Stammtisch hat dort eine echte Heimat gefunden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Farbpunkt in der Münsteraner Kneipen- und Kulturszene erhalten bleibt.”

Also kommt am 17.7. in die Frauenstraße 24 und erhebt eure Stimme!

Es begann alles am Freitag Abend gegen 21:00 Uhr: Die PIRATEN aus dem Münsterland trafen sich am Piratenbüro um dort die letzen Vorbereitungen für das Eintreffen der Berliner Crew Seetiger, benannt nach Störtebeker Schiff, zu treffen. Es wurde sich schon mal warm gesungen und die ersten Ideen für den Samstag ausgearbeitet, zudem wurden frisch eingetroffene Werbemittel gesichtet und schon mal ins Büro getragen. Um 22:30 war es so weit: Die Berliner sind da! Nach einer kurzer Begrüßung samt einem Pils ging es dann los in die Altstadt.

Alle PIRATEN (ca. 15) zogen zusammen mit Flagge, Dreispitz und Flyern gewappnet aus um das Münsteraner Partyvolk zu besuchen. Nach einigen Stopps und spannenden Diskussionen in der Jüdefelderstraße ging es weiter zum Freibeuter, alleine des Namens wegen. Nach einer kurzen Stärkung mit Rum und einer spontanen Crew-Gründung (Crew Freibeuter, alle anwesenden Münsteraner und Berliner sind Ehrenmitglieder) ging es weiter zur Kreuzstraße und in Richtung Schwarzes Schaf/ Bullenkopp. Auf dem Weg dorthin entstand auch ein Video, leider hab ich etwas spät die Kamera gezückt, es zeigt Markus und Alexander kämpfen mit den virtuellen Lichtschwertern.

Aber nach der Arbeit kommt das Vergnügen und in diesem Fall rief uns die Aussicht nach Vergnügen in die Sputnikhalle am Hawerkamp. Dort wurde gekickert, getrunken und weiter diskutiert. Irgendwann, viel zu spät, kamen wir dann zu unseren Schlafplätzen. Alleine 7 Piraten in einer Wohnung waren schon die Anstrengungen wert.

Nach einer kurzen Nacht und einigen Autofahrten startete dann am Samstag Morgen, gut etwas verspätet wie immer, das “Straßenfest” in Münster. Im Endeffekt hatten wir zwei große Stände, die außerordentlich gut besucht waren, Kinder wurden geschminkt und Flyer wurden verteilt. Ein Dank geht natürlich an die Berliner Piraten, die den ganzen Tag in kleinen Teams durch die Stadt gelaufen sind und Flyer verteilt haben. Insgesamt waren etwa 40 Piraten in der Stadt die mitgemacht haben, man konnte uns also nicht übersehen, wohl auch wegen des Segway-Wahlkamptstands der für viel Aufmerksamkeit und einen hohen Flyerumsatz sorgte.

Ein besonderer Dank geht an die Alle Piraten die extra für dieses Ereignis nach Münster gekommen sind, wir hatten Berliner, Bonner, Hessener, Warsteiner und Rheinenser Piraten dabei und natürlich an die Jupis, also den Jungen Piraten und unsere Hochschulgruppe die auch sehr tatkräftig mitgearbeitet haben und mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Wochenende sobald nicht vergessen werden.

Besonders erwähnen möchte ich auch die Aktion EIN STÜCK FREIHEIT bei der Künstler alte Wahlplakate aus dem Bundestagswahlkampf wieder zu neuem Leben erwecken. Auch Münsteraner Künstler haben sie hieran beteiligt, seien es nun Piraten oder nicht Piraten. Einige Künstler haben sogar spontan auf der Straße gearbeitet und so direkt vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger ein neues Kunstwerk erschaffen. Das Video zeigt Marina, wie sie Artikel aus dem Grundgesetz auf ein Wahlplakat schreibt.

Fotos: flickr mit Hashtag “sms10″,1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57

Videos: Youtube Kanal “piratenms”, 1, 2, 3, 4, 5

In folge kam ein wichtiger Punkt in der Ratssitzung, der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Markus Lewe, der Oberbürgermeister, hat als erstes die Etatrede gehalten. Anschließend kam Frau Helga Bickeböller, unsere Stadtkämmerin.

Folgende Vorlagen wurde abgestimmt, dahinter jeweils wie ich abgestimmt habe:

V/0743/2009 Strategische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung: Ja

V/0793/2009 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2010: Vorlage

V/0740/2009 Neue Maßnahme zum Haushaltsplan 2010: Vorlage

V/0790/2009 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Vorlage

V/07943/2009 Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 der Stadt Münster: Vorlage

V/0766/2009 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Münster im Jahr 2008: Vorlage

V/0721/2009 Bericht Änderung der Jagdsteuersatz der Stadt Münster: Ja

V/0674/2009 Änderung der Abfallsatzung: Ja

V/0771/2009 Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung – Änderung der Richtlinen: Vorlage

V0685/2009 Anmietung eines Geschäftslokales in Münster-Kinderhaus,Sprichmannplatz 1 zur Fortführung des Interkulturellen Zentrum “ATRIUM”: Vorlage

V/0772/2009 Pflegestützpunkte in Münster: Vorlage

V/0607/2009 Verwendung der Gewinnausschüttung: Ja

V/0664/2009 Wirtschaftsplan der citeq für das Jahr 2010:  Vorlage

V/0670/2009 Abfallwirtschaftsbetriebe Münster: Ja

V/0775/2009 Wirtschaftsplan 2010 für Münster Marketing: Vorlage

V/0691/2009 Geänderter Wirtschaftsplan der Stiftung Generalarmenfonds für das Jahr 2009: Vorlage

V/0692/2009 Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2010: Vorlage

V/0673/2009 Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2010: Vorlage

V/0671/2009 Abfallgebühren 2010: Ja

V/0672/2009 Straßenreinigungsgebühren 2010: Vorlage

V/0683/2009 Änderung der Gewässergebührensatzung, Änderung der Gebühr: Enthaltung

V/0684/2009: Ja

V/0626/2009: Vorlage

V/0492/2009: Vorlage

V/0687/2009: Vorlage

V/0735/2009: Vorlage

V/0745/2009: Ja

V/0787/2009: Vorlage

V/0815/2009: Vorlage

A-R/0026/2009: Weihnachtsbeihilfe: Nein leider musste ich diesen Antrag ablehnen, weil die Kosten zu hoch gewesen wären. Diese Entscheidung viel mir nicht leicht.

A-R/0029/2009: Betriebliche Mitbestimmung stärken. Ja

A-R/0033/2009: Ja

A-R/0025/2009: Ging an Hauptausschuss (HA)

AR/0027/2009 HA

A-R/0028/2009 HA

A-R/0030/2009 HA

A-R/0031/2009 HA

A-R/0032/2009 HA

A-R/0034/2009 HA

Vorlage 0830 Beteiligung der Stadtwerke am RWE Projekt ,,Green GECCO”

Ich habe mich gegen die Beteiligung beim Green GECCO Projekt ausgesprochen weil:

• 13 Tage vor der Ratssitzung bekam ich die Vorlage, was meiner Meinung nach viel zu kurzfristig ist für so ein großes Projekt.
• Intransparenz: Die Vorlage war Anfangs nicht öffentlich.
• Bürgernähe, Bürgerbeteiligung fehlt. Bessere Möglichkeit wäre die Bürger mit einzubeziehen, wie z.B. Förderung von Solaranlagen.
• Die Umweltverbände wurden nicht mit einbezogen.
• Es ist nicht sicher ob die Positiv- / Negativliste Bestand haben wird

Dadurch das es keine Mehrheit im Rat gibt wurde viel diskutiert, hier hat sich gezeigt das die 6er Gruppe keine Koalition ist. Das Ergebnis der Abstimmung war: CDU und SPD stimmten für die Vorlage, die FDP enthielt sich und die Grüne, Linke und die Piraten stimmten gegen die Vorlage.

Der Werksausschuss kontrolliert und lenkt die citeq, eine kommunale Gesellschaft, welche die IT der Stadt und Schulen verwaltet und auch für andere kommunale Auftraggeber arbeitet. Die citeq kümmert sich zum Beispiel um eGovernment, die TK-Anlagen der Stadt oder die Technik hinter den neuen Vorschriften wie ELENA (ELEktronischer EntgeldNAchweis). Der Ausschuss ist besetzt mit Mitgliedern aus der Politik und aus dem Unternehmen.

Die Sitzung an sich war eher ereignislos, es gab einige nicht öffentliche Beschlüsse, ansonsten wurden viele Formalitäten erledigt, die neuen Mitglieder wurden vereidigt, das alte Protokoll kurz besprochen und Ähnliches. Hauptsächlich wurde den neuen Mitgliedern die citeq und der Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher nach einigen Rückfragen einstimmig angenommen wurde. Außerdem wurde den Mitgliedern der aktuelle Stand in Sachen eGovernment vorgestellt und einige Probleme bei der städtischen Website und dem Ratsinformationssystem angesprochen: Die Website soll auf das Open Source CMS typo3 umgestellt und einheitlicher gestaltet werden. Das Ratsinformationssystem sei technisch auf einem aktuellen Stand, jedoch gäbe es in der Struktur, Suche und Verwaltung einige Probleme. Hier werden wir dran bleiben.

Wer Fragen oder Anmerkungen hat, kann mich selbstverständlich gerne kontaktieren.  Meine Kontaktdaten sind im Ratsinformationssystem zu finden.