Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das Vertragswerk aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei ist für den Jugendschutz im Internet aus technischen und pädagogischen Gründen untauglich und wurde von der Piratenpartei schon lange kritisiert. Mit der Ablehnung steht nun der Weg frei, um gemeinsam mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne seine freiheitliche Struktur anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

“Es freut uns sehr, dass am Ende doch die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV und nicht irgendwelche Ausflüchte in ‘parlamentarische Zwänge’ im Düsseldorfer Landtag zum Tragen gekommen sind.” resümierte Markus Barenhoff von den Münsteraner Piraten. “Unser Engagement des letzten Jahres hat sich nun doch gelohnt. Die Verantwortlichen konnten überzeugt werden. Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass sich PIRATEN in die Politik einmischen!”

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Münster die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Dies habe der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Münster haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor “Machtspielereien” einzelner Personen oder Parteien.

Marco Langenfeld, bisher für die Piratenpartei Ratsherr in Münster, hat seinen Platz im Rat der Stadt Münster übergeben, da er eine neue Stelle in seinem Beruf als KFZ- Mechatroniker in Gelsenkirchen angenommen hat. Daher rückt Pascal Powroznik, Integrationshelfer an der Montessori-Schule, nach. Er engagiert sich unter anderem im Verein “Mehr Demokratie” und in der Medienpädagogik.
Kurzfristig wird sich Powroznik auch an den Diskussionen zum Haushalt und zu den Konsolidierungsmaßnahmen beteiligen. „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen bei der Einbeziehung der Bürgerschaft positiv. Ich werde die Aktivitäten des Hafenforums und des Bürgerhaushalts verfolgen und mich auch weiterhin aktiv in die Kernarbeitsgruppe einbringen“, freut sich Ratsmitglied Powroznik.
Neben der Bereitschaft voruteilsfreie politische Dialoge zu führen, legt Powroznik einen besonderen Fokus auf die Schulentwicklungspolitik. Eine möglichst große Autonomie der Bildungsinstitutionen und eine breite Akzeptanz aller Beteiligten stehen für ihn dabei im Vordergrund. Vermehrt möchte er auch das Thema „E- Government“ und „Open Data“ im Rat ansprechen um mehr Transparenz, Verständnis und Bürgerbeteiligung in die Politik zu bringen.
Niels-Arne Münck, erster Vorsitzender der Münsteraner Piraten dazu: „Wir freuen uns, dass Marco eine Stelle gefunden hat und gratulieren Ihm zu seiner bestandenen Meisterprüfung! Die Übernahme des Sitzes durch Pascal ist nahtlos von statten gegangen und wir freuen uns darauf, ihn bei seiner Arbeit tatkräftig zu unterstützen!“
Interessierte Bürger sind herzlichst zum Arbeitstreffen (am 28.09. ab 19:30 Uhr am Johann-Krane-Weg 37) und zum Stammtisch (am 12.10. ab 19:30 Uhr in der Frauenstraße 24) eingeladen.