Von dem ungeschriebenen Gesetz, niemanden aus der eigenen lokalen Politik in die Verwaltungspitze zu positionieren, haben auch schon die PIRATEN gehört. Der Ratspirat erinnert sich noch gut an die harschen Worte vom Grünen Ratsfraktionsvorsitzenden Klas; sah er doch in der Neuzuschneidung der Dezernate die Vorbereitung zum Einzugs Heuers in die Verwaltungsspitze. Der Vorwurf ist sicher nicht weit hergeholt, allerdings bestritt dies Schwarz-Rot. Der gutglaubige Bürger fragt sich jetzt schon ob die teure Stellenausschreibung dadurch nicht zur Farce verkommen ist.

Niels-Arne Muenck,Vorstandsmitglied bei den Piraten in Münster, äußert sich skeptisch: “Ich finde,es sollte mehr Wert auf die Trennung von Politik und Verwaltung gelegt werden. Nach der Dezernatsumbildung und den positiven Reaktionen auf die Bewerbung Wolfgang Heuers müssen sich CDU und SPD wohl den Vorwurf der Postenklüngelei gefallen lassen.”

“Beim Antrag ‘Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze’ habe ich inhaltlich zuerst ‘Grüne in die Verwaltungsspitze’ gelesen”, wundert sich Ratsmitglied Powroznik über den Sinneswandel der Grünen, bei eigener Berücksichtung eigene Favoriten doch in die Verwaltung zu setzen.

Aufgrund eines Auslandaufenthaltes wird im nächsten Rat kein Pirat an Bord sein. Sonst würde auf jeden Fall die Frage gestellt werden, ob sich der Rat verpflichtet, aus seiner Mitte heraus niemanden hinterm Vorhang in Verwaltungspositionen zu setzen?

Ob dem Antrag mit einem Proporzschlüssel überhaupt jemand zustimmen kann ist zudem fraglich, da die Unverträglichkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht von der Hand zu weisen ist.

Folgender offener Brief der Piratenpartei Deutschland wird heute, der EU-Kommission und der Bundesregierung
zugestellt.

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen Einzelnen zu verdanken [2], dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen. Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu den Verhandlungen geschickt zu haben.

Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

[1]http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/
[2] http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round

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Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland