Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Die Piratenpartei Münster begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das Vertragswerk aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei ist für den Jugendschutz im Internet aus technischen und pädagogischen Gründen untauglich und wurde von der Piratenpartei schon lange kritisiert. Mit der Ablehnung steht nun der Weg frei, um gemeinsam mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne seine freiheitliche Struktur anzugreifen. Die Piratenpartei und viele Experten haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert.

“Es freut uns sehr, dass am Ende doch die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Netzgemeinde gegen den JMStV und nicht irgendwelche Ausflüchte in ‘parlamentarische Zwänge’ im Düsseldorfer Landtag zum Tragen gekommen sind.” resümierte Markus Barenhoff von den Münsteraner Piraten. “Unser Engagement des letzten Jahres hat sich nun doch gelohnt. Die Verantwortlichen konnten überzeugt werden. Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass sich PIRATEN in die Politik einmischen!”

Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der Piratenpartei Münster die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Dies habe der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piratenpartei Münster haben Sachfragen in der Politik absoluten Vorrang vor “Machtspielereien” einzelner Personen oder Parteien.

Der Ratsherr der PIRATEN, Pascal Powroznik und die Piratenpartei Münster zeigen sich erfreut darüber, dass in den Haushaltsverhandlungen mit den anderen Parteien des Rats der Stadt Münster die Forderung nach einem Stopp von Einsparungen im Schuletat durchgebracht werden konnte.
Dazu Pirat Powroznik: “Es ist wichtig, dass wir uns hier durchgesetzt haben, eine Einsparung bei Bildung ist immer die schlechteste Option und auch immer eine Kapitulation vor der Zukunft unserer Kinder und Jugend. Wir brauchen eine gute Bildung für künftige Generationen um auch in Zukunft das Geld für einen guten Haushalt aufbringen zu können.”

Ursprünglich als Bürgerforum und ergebnisoffene Veranstaltung geplant, verkam das Hafenforum in der zweiten Runde am 26.11.2010 zu einer übermoderierten Vorstellungsrunde, in der Interessensgruppen die Möglichkeit bekamen Vorbehalte zu ihren Visionen aus dem Weg zu räumen.

So stellte Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Henning Müller-Tengelmann klar, dass Flächen am Stadthafen 1 Süd für den Ausbau des Kraftwerks benötigt werden und – mit Blick auf den Bebauungsplan – allemal Gewerbe in der Nachbarschaft vorstellbar sei. Aufgrund der Emmissionen sah er keinen Raum für Freizeit, Sport oder Kunst, wie sie von vielen Anregungen gewünscht werden.

Max Stroetmann stellte den Bau von Wohnraum und Parkflächen heraus, um Kritik am geplanten Einkaufszentrum den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf Einwände zur dann geschaffenen Überversorgung und dem damit einhergehenden Verdrängungswettbewerb wurde nicht eingegangen. Die Nichtbeachtung des vorhanden Rewe in unmittelbarer Nachbarschaft im Gutachten von Junker und Kruse konnte sich die Moderatorin nicht vorstellen und beendete den Diskussionsbeitrag der offensichtlich gut informierten Bürgerin. Selbst zu erwartende Probleme mit dem Individualverkehr auf Hansaring, Schillerstrasse und Hafenweg sah Stroetmann nicht und wies auf eine geplante Ampelanlage hin, die den Verkehr am Ballungspunkt ordnen soll.

Zwar wurden die Ergebnisse des ersten Hafenforums vom 30.09.2010 vorgestellt, viele Vorschläge und Kritikpunkte wurden jedoch nur am Rande erwähnt. Ob dies nur dem engen Zeitrahmen geschuldet war oder mit Blick auf vermeintlich gewinnbringende Großprojekte einige Beiträge einen geringeren Stellenwert bekommen sollten, mag dahingestellt sein.

“Ich habe viele Bedenken und Ideen vermisst, die bei der ersten Veranstaltung gesammelt wurden.” merkt Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN, an. “Dem Bürger wurde mit dem Hafenforum mehr versprochen, als es sich hier momentan darstellt.”

Auch wenn neben Vertretern der Stadt Münster, der Stadtwerke, Stroetmann und Architekten die Vereinsvorsitzenden von „Mehr Lebensqualität für Hansa und Hafen“ e.V. Thomas Krabbe und Detlef von Rüden vom Verein “MS Hafen” e.V. augenscheinlich alle Interressensgruppen vertreten waren, mussten Teilnehmer den Eindruck bekommen, dass die Veranstaltung der Idee einer ergebnisoffenen Diskussion zwischen Bürger und Investoren nicht folgen konnte.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich Bürger sehr wohl Gedanken zur Entwicklung am Hafen gemacht haben und auch Veränderungen und der weiteren Entwicklung des Bereichs aufgeschlossen gegenüberstehen. Am Abend entstand wieder mal der Eindruck, dass den fertigen Plänen der Investoren der Vorzug gegeben wird; der Bürgerwille wird gehört aber nicht mit einbezogen.

Die Piratenpartei Münster steht für direkte Bürgerbeteiligung ein und fordert von den Beteilgten in Politik und Wirtschaft, dass die Interessen der Anwohner gewürdigt und Bedenken ernst genommen werden.

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war.

Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Entsprechend setzen sich lokale Wählervereinigungen oft für Themen ein, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, von den etablierten Parteien aber wenig beachtet werden.

„Die Stimmen der Wählergemeinschaften und Kleinparteien sind wichtig, da sie wertvolle Anregungen in den Gestaltungsprozess einbringen“, erklärt Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. Dort liegt überdies eine besondere Situation vor, denn aufgrund der Stimmenverteilung ist der Bürgermeister dort ohne eigene Mehrheit.
„Dadurch ist die Zusammenarbeit im Stadtrat überraschend oft von Kooperation statt von Parteidünkel geprägt“, so Powroznik.

Nach Erfahrung des PIRATEN-Stadtrats werden so regelmäßig sachbezogene Mehrheiten gesucht und gemeinsam überzeugende Lösungen ausgearbeitet. Diese stehen dann auch auf einem wesentlich breiteren gesellschaftlichen Fundament. „Entscheidungen werden hierdurch demokratischer getroffen als in anderen Kommunen“, meint der Münsteraner.

Die PIRATEN treten daher den Bestrebungen der SPD entgegen, diesen politischen Facettenreichtum durch eine kommunale Sperrklausel nun wieder abzuschaffen. „Angesichts der immer geringeren Wahlbeteiligungen dürfen nicht noch mehr Wählerstimmen durch willkürliche Grenzen unter den Tisch fallen“, warnt Ralf Glörfeld. Denn gerade auf kommunaler Ebene seien die Wählervereinigungen und kleinen Parteien das Salz in der oft so faden politischen Großküchensuppe.

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Daniel Düngel