Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

“Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten”, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. “Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.”

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten “Opt Out Day” am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. “Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch”, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)

Am 28. Januar findet jährlich der europäische Datenschutztag statt der 2007 durch den Europarat initiiert wurde um Bürger für den Datenschutz und den Umgang mit ihren Daten zu sensibilieren. 2008 haben sich auch Kanada und die USA angeschlossen. Auch die Münsteraner Piratenpartei plant für dieses Jahr eine Teilnahme an der Aktion. Die Mitglieder wollen erneut auf die Weitergabe von persönlichen Daten durch das Einwohnermeldeamt aufmerksam machen.
„Das Meldeamt in Münster darf die Adressen der Bürger an Kirchen, Parteien und Unternehmen weitergeben. Und sie lassen sich dafür auch nicht schlecht bezahlen“, so Philip Brechler, Direktkandidat zur Landtagswahl der Piratenpartei in Münster und fährt fort: „Bereits im letzten Jahr haben wir im Rahmen des bundesweiten «OptOutDay» auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Viele Menschen wissen gar nicht, was die Stadt mit ihren Daten macht und wie sie dem Einhalt gebieten können. Dabei reicht schon ein einfaches Schreiben, damit die persönlichen Daten sicher sind.“
Um die Bürger darüber aufzuklären werden die Münsteraner Piraten deshalb am 28. Januar ab 12 Uhr einen Informationsstand vor dem Stadthaus I veranstalten. Brechler weiter: „Nachdem der OptOutDay so gut angenommen wurde werden wir auch dieses Jahr wieder Widerspruchs-Formulare an die Bürger verteilen und über die Risiken aufklären.Außerdem sollte bis dahin auch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl stehen. Das wollen wir natürlich auch den Münsteraner Bürgern präsentieren“

Die Münsteraner Mitglieder der Piratenpartei, die bislang in zwei ortsunabhängigen Crews organisiert sind, werden einen Kreisverband gründen. “Gerade mit dem Sitz im Rat der Stadt Münster ist es wichtig, die Piratenpartei Münster für den Bürger greifbarer zu machen”, so Ratsherr Marco Langenfeld.

Der Kreisverband soll die lokale Arbeit der Piratenpartei erleichtern, weil sich die lokalen Piraten zum Beispiel selbst verwalten können. Der Kreisverband wird so auch zum ersten Anlaufpunkt für werdende Piraten in Münster. Die Kommunikation mit und Integration in den Landesverband soll somit einfacher werden. Außerdem soll dieser so von der Arbeitslast befreit werden. Mittlerweile zählt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen über 2000 Mitglieder.

“Crews sind toll, um kleine, tatkräftige Gruppen zu bilden, besonders wenn es noch wenige Piraten vor Ort gibt. Aber auch an anderen Städten kann man erkennen, dass sie für eine größere Ansammlung von Piraten nicht gedacht waren”, schmunzelt Langenfeld, “Eine extra Koordinations-Arbeitsgruppe oder Ähnliches wollen wir vermeiden und stattdessen ein anderes Modell ausprobieren. Als Piraten ist es uns auch wichtig, mit verschiedenen Modellen zu spielen. Unsere Satzung wird zur Zeit zusammen über das Internet entwickelt.”

Einen Bezirkverband oder Ortsverbände hingegen wird es wohl vorerst nicht geben. “Das schafft nur unnötige Bürokratie”, springt Matthias Vill, Münsteraner Pirat, bei.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl in den Wahlkreisen Münster I und II. Einen aktuellen Zwischenstand der Bewerbungen kann man online eingesehen.

“Das sieht da noch viel zu leer aus, aber das bessert sich sicher, wenn das Wahlamt die genauen Wahlbezirke verkündet”, so Vill. “Die Piraten haben Münster schon immer für eine wichtige Stadt gehalten und gerade mit dem Ratssitz ist gezeigt worden, dass eine Direktkandidatur durchaus aussichtsreich ist.”

Die Wahl der Kandidaten und die Gründung des Kreisverbandes findet in einer öffentlichen Versammlung am 13.12. ab 12 Uhr in der Frauenstraße 24 statt. Die Piraten laden jeden zu dieser Veranstalltung ein. Wer sich vor Ort entschliesst, spontan den Piraten beitreten zu wollen, hat auch dort dazu die entsprechende Möglichkeit.