Heute ab 17Uhr tagte der Wahlausschuss zur Kommunalwahl Münster 2009. Um 17:10Uhr wurde einstimmig beschlossen, dass unter anderem die PIRATEN zur Wahl zugelassen sind (Die zugelassenen Wahlvorschläge wurden im Amtsblatt Nr. 12/2009 bekannt gegeben. Anmerkung von Pascal Powroznik am 30.07.09: Im genannten Amtsblatt Nr. 12 ist die Reserveliste der Piraten nicht aufgeführt, laut dem Wahlleiter war ein “technischer Übertragungsfehler” Schuld und es wird im nächsten Amtsblatt korrigiert. Anmerkung von Pascal Powroznik am 13.08.09: Im Amtsblatt Nr. 13/2009 ist die Reserveliste der Piraten aufgeführt.). Die Münsteraner Piraten treten mit einer Reserveliste und insgesamt 18 Direktkandidaten an.

“Die Unterschriften-Aktion war ein voller Erfolg, wir haben innerhalb von nur 6 Tagen über 500 Unterstützungsunterschriften von Münsteraner Bürger erhalten”, so Philip Brechler (Direktkandidat für den Wahlbezirk Sentrup).

Die nächste Kommunalwahl findet am 30. August 2009 statt, alle Deutschen und Unionsbürger ab dem Alter von 16 Jahre sind aufgerufen an dieser politischen Wahl teilzunehmen. Die BürgerInnen entscheiden darüber wie in den nächsten fünf Jahren die Ämter des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen besetzt sind.
Die Piraten möchten die Münsteraner im Rat vertreten, Transparenz & Bürgernähe sollen nicht mehr nur leere Worthülsen sein. Wir wollen uns im Rat der Stadt Münster mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach dem Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Münster konstruktiv einbringen.
Bei der Europawahl 2009 waren die Piraten 6. stärkste Partei in Münster, wir sind optimistisch unsere absolute Stimmenzahl bei der Kommunalwahl deutlich erhöhen zu können und damit in den Stadtrat einzuziehen.

Münster braucht PiRATen!

- Pressmitteilung der Münsteraner Piraten -

Piraten wollen in den Stadtrat

Nach erfolgreicher Europawahl zeigen die Bürgerrechtler auch lokal Flagge

Münster. Mit ihrem Überraschungserfolg bei den Europawahlen brachte sich die Piratenpartei ins Gespräch. Nun setzen die Bürgerrechtler zum Entern des Stadtrats an. Am Dienstag stellten sie ihre Liste zur Kommunalwahl auf.

Fünf Kandidaten hat die 2006 zum Eintritt für eine freie Wissensgesellschaft gegründete Partei aufgestellt. „Die Europawahl hat uns enormen Zulauf verschafft. Das treibt uns an“, begründet Jens Seipenbusch, Münsteraner und stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, den Schritt in Richtung Stadtrat. Der könnte durchaus gelingen: Bei den Europawahlen am 7. Juni brachten es die Piraten schon auf respektable 1,1 Prozent. Können sie diesen Anteil halten, ist ihnen ein Sitz sicher.

Auch wenn das Programm der Piratenpartei vornehmlich auf bundespolitische Themen wie eine Reform der Urheber- und Verwertungsrechte abzielt, soll der Antritt bei der Kommunalwahl mehr sein als eine Werbeaktion für die vier Wochen später folgende Bundestagswahl: „Wir kandidieren ernsthaft und sind bereit, im Stadtrat kritisch und konstruktiv mitzuarbeiten“, versichert Marco Langenfeld. Der 22-jährige aus Coerde wurde von den Piraten als Spitzenkandidat aufgestellt, gefolgt von Pascal Powroznik, Markus Barenhoff, Till Achinger und Daniel Ebbert.

Ein umfassendes Kommunalwahlprogramm werden die Piraten bis zum Wahltag nicht auf die Beine stellen, geben aber eine Richtung an. Auf lokaler Ebene wollen sie sich für mehr Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung einsetzen. Auch auf die Themen Überwachung und Privatsphäre werden die Piraten ein waches Auge haben. Dabei hoffen die selbst noch jungen Kandidaten besonders auf die Unterstützung der zahlreichen Schüler, Studenten und Auszubildenden.

Die Piratenpartei setzt sich seit 2006 für den Schutz von Bürgerrechten in der Informations- und Wissensgesellschaft ein. Sie verfolgt das Ziel, künstliche Monopole abzubauen und den gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers zu schaffen. Daraus ergeben sich ihre Kernthemen Urheberrecht, Patentrecht und der Komplex Datenschutz/Privatsphäre/Staatstransparenz. Schon seit den Anfangstagen existiert eine Münsteraner Gruppe, die derzeit aus rund 20 Mitgliedern besteht.

Die Kandidaten zur Kommunalwahl kann man beim alle zwei Wochen stattfindenden offenen Stammtisch kennenlernen. Der nächste Termin ist Dienstag, 7. Juli, 19:30 Uhr, in der Gaststätte „Blechtrommel“ am Hansaring.

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