Die Piratenpartei Münster begrüßt die Pressemitteilung der Stadt Münster vom 01.02.2010, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass alle Einwohner formlos Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bürgeramt, einlegen können.

“Es ist wichtig, dass die Bürger wissen was mit ihren Daten geschieht und wie sie darüber die Kontrolle behalten”, so Marco Langenfeld, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. “Die Stadt tut gut daran die Einwohner offen und ehrlich aufzuklären.”

Bereits letztes Jahr -im Rahmen des bundesweit durch die Piratenpartei organisierten “Opt Out Day” am 17.09.2009- klärten die PIRATEN auch in Münster die Bürger über die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Über 300 Münsteraner Bürger nahmen das Angebot der Piraten in Anspruch und legten Widerspruch ein. “Die Aktion fand bei den Bürgern, aber wohl auch beim Bürgeramt selbst, großen Zuspruch”, erklärt Philip Brechler, 2. Vorsitzender des PIRATEN-Kreisverbandes Münster und Direktkandidat zur Landtagswahl für Münster Nord, schmunzelnd.
Leider muss aber immernoch jeder Einwohner Widerspruch einlegen. In unseren Augen wäre es erstrebenswert, wenn im Normalfall die Daten nicht weitergegeben würden.

Auch zum 4. Europäischen Datenschutztag am 28.01.2010 waren die PIRATEN wieder in der Innenstadt aktiv und verteilten erneut Formulare für den Widerspruch der Datenweitergabe. Auch dieses Mal trafen die Mitglieder der Piraten auf große Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Piratenpartei hat in NRW ca. 2100 und bundesweit über 11000 Mitglieder.
Sie steht für Datenschutz, Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte ein und tritt am 9.Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.

Klarmachen zum Ändern!

Verweise:
Pressemitteilung der Stadt Münster (1.2.2010): http://www.presse-service.de/data.cfm/static/753159.html
Pressemitteilung der PIRATEN Münster zum Opt Out Day (16.09.2009)

Gestern Abend traf sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik zum ersten Mal wieder nach der konstituierenden Ratssitzung eine Woche zuvor. Neben 6 Piraten war auch auch ein Gast dabei der gleich einen ganz konkreten Vorschlag in Form eines fertig ausformulierten Antrags mit im Gepäck hatte. In dem Antrag ging es um die Erhöhung der Transparenz im Rat durch Offenlegung der Bezüge durch politische Arbeit der Ratsherren und -frauen, sowie die Pflicht zur Begründung der fachlichen Eignung der Ausschußmitglieder und der Forderung nach Rechnungslegungskompetenzen von Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten in den städtischen Unternehmen. Da in der anschließenden Diskussion im Bezug auf den letzen Punkt viele Fragen aufkamen, einigte man sich am Ende auf folgenden Beschluß:

Die Piraten streben an auf Basis des Antrags von Adrian Ziomek eine Mehrheit im Rat zu organisieren um:

1. Für die Veröffentlichung der Bezüge der Ratsmitglieder die sich aus ihrer politischen Arbeit ergeben im Ratsinformationssystem zu sorgen
2. Die Ausschussmitglieder zu Verpflichten ihre fachliche Eignung für ihre Ausschusstätigkeit im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Besetzung der Ausschüsse. Unser Ratsherr Marco strebt an, als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu gehen. Des weiteren wurden uns von der SPD sowie von der Grünen Fraktion jeweils ein stimmberechtigter Sitz im Werksausschuss der citeq angeboten. Diese beiden Ausschußposten würden wir gerne besetzen und haben dafür die Piraten Philip und Nicolas James gewählt.

Um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bürgermedien in Münster, die Planung und Umsetzung unseres Aktionsprogramms Wissensraum Münster vorzunehmen und sich zu allgemein zu vernetzen werden die Münsteraner Piraten im Frühjahr 2010 zu diesem Thema einen Kongress veranstalten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Dann wurde noch kurz über das Kommunalpolitsche Treffen informiert, welches heute abend um 19.00 stattfinden wird, informiert. Des Weiteren wird es demnächst eine Telefonnummer geben über die sich die Bürger an uns wenden können.

Am Ende wurde noch beschlossen, das Protokoll der letzten Sitzung, welches ja nicht vollständig öffentlich zugänglich war, nun vollständig zu veröffentlichen. Der Grund warum das Protokoll zunächst nur in Teilen veröffentlicht wurde ist, daß es Informationen aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien enthielt, über zunächst Stillschweigen vereinbart wurde.

Der Arbeitskreis trifft sich das nächste Mal am Freitag den 20.11.2009. Wie immer sind auch dann wieder alle Piraten und interessierten Bürger eingeladen vorbei zu kommen.

Das vollständige Protokoll der gestrigen Sitzung findet der interessierte Leser hier.

Vor der Wahl der Bürgermeister durch den Rat am 28. Oktober möchte sich die frisch gewählte Piratenpartei Münster selbst ein Bild der Kandidaten machen. Dazu lädt sie alle Bewerber um die Ämter zu einer Diskussionsrunde am 13. Oktober zu 19:30 Uhr in die Frauenstraße 24 ein.

“Da unsere Stimme im Rat ausschlaggebend sein könnte, möchten wir uns vorher ein Bild darüber machen wie die Kandidaten zu den Themen Transparenz, Bürgerrechte und Partizipation stehen. Aus unserem Selbstverständnis heraus ist klar, dass ich diese Entscheidung nicht alleine, sondern zusammen mit anderen Piraten und interessierten Bürgern treffe”, so der designierte Ratsherr Marco Langenfeld.

Die Bürgermeister fungieren ehrenamtlich als Stellvertreter des direkt gewählten Oberbürgermeisters.