Dem aktuellen Ratsinfo-System mangelt es nach Meinung der PIRATEN an Transparenz. Sie schlagen vor, das von Citeq und Verwaltung geplante System für Bürger und Ratsarbeit zu erweitern und formulierten Vorschläge, die sie heute der Verwaltung vorlegten. [1]
“Das von Verwaltung und Citeq im Moment geplante Ratsportal soll einerseits die Arbeit von Rats- und Ausschussmitgliedern vereinfachen, indem es die für die Arbeit notwendige Information, wie Ratsvorlagen, Termine etc. besser aufbereitet und zur Verfügung stellt”, meint Markus Barenhof, “aus unserer Sicht wäre es eine vertane Chance, sich nur auf die Rats- und Ausschussmitglieder zu konzentrieren. Ein neues Portal sollte auch jedem Bürger die Möglichkeit geben sich über den aktuellen Stand der politischen Entscheidungsfindung zu informieren, sowie die eigene Einflussnahme stärken zu können.”, fordert Citeq-Werkauschuss-Mitglied Barenhoff, der auch für die PIRATEN an der städtischen Strategiegruppe eGovernment teilnimmt.
“Als Ratsmitglied erhalte ich zwar alle Informationen, wie soll ich aber mit diesem Papierhaufen Parteiinterne und interessierte Bürger in die Diskussion einbinden? Bisher ist das ganze zu unübersichtlich, oft auch zu kurzfristig und ich kann nicht mal nach einem bestimmten Begriff die Vorlagen durchsuchen”, berichtet Powroznik über seine Ratsarbeit.
Ihre Vorschläge haben die PIRATEN in einem Konzeptpapier formuliert. Sie begründen ihre Vorschläge nicht zuletzt mit dem Informationsfreiheitsgesetz und sehen ihre grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz in Poltik und Verwaltung auch durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [2][3] bestätigt. Die PIRATEN treten bisher als einzige Ratspartei für das Thema “open data” ein, freie Daten ermöglichen Teilhabe, Transparenz und neue Möglichkeiten.

[1] http://piraten.in/ratsportal1 (www.piraten-muenster.de pdf)
[2]  http://piraten.in/ratsportal2 (www.bundesverwaltungsgericht.de)
[3] http://piraten.in/ratsportal3 (www.heise.de)

Münsters große Rats-Koalition hat am Mittwoch eine Riesen-Chance verspielt: CDU und SPD hätten zeigen können, dass sie ihre Lehren aus dem fulminanten Wahlerfolg der Berliner PIRATEN gezogen haben. Beide Parteien verweigerten sich aber einer konstruktiven Diskussion über mehr Transparenz bei der Vergabe offener Dezernatenstellen. Die Rats-Mehrheit sah nach der Rechtsauskunft der Verwaltung offenbar keinen Anlass mehr, sich einer Diskussion über ihre intransparente Personalpolitik zu stellen.
Wie auch die Grünen hegen Münsters Piraten den Verdacht, dass bei der Bewerbung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer für den Posten des Personal-Dezernenten zwischen CDU und SPD gemauschelt wird. Die Grünen hatten deshalb beantragt, Dezernenten-Stellen künftig gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Rat zu vergeben.
“Wie man zum Antrag der Grünen in Münster auch stehen mag, Demokratie geht anders”, meint Sebastian Kroos, Vorsitzender der Münsteraner PIRATEN, “Die PIRATEN waren in Berlin so erfolgreich, weil die Bürger dort die Hinterzimmer-Politik satt haben. In Münster werden wir durch genau solche Entscheidungen noch mehr Beachtung finden. Hinterzimmerpolitik war vorgestern!”
“Trotz möglicherweise berechtigter rechtlicher Bedenken gegen eine solche Lösung muss es möglich sein, darüber zu diskutieren”, stellt Sebastian Kross fest und kann die Reaktion der Grünen verstehen. Die verließen den Ratssaal und bekamen die Abweisung ihres Antrags nicht mehr mit.

Der Ratsherr der PIRATEN konnte wegen eines Auslandsstudiums an der Ratssitzung nicht teilnehmen und ließ sich entschuldigen.

Ich sitze für die Piraten Münster im Aufsichtsrat der citeq, dem kommunalen IT-Dienstleister der Stadt Münster, der auch über die Grenzen Münsters für andere Städte und Kommunen arbeitet. Hier mein Bericht aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

• Die citeq hat beim Bundesministerium des Inneren Kartenlesegeräte für die neuen Personalausweise beantragt, diese sollen an die Bürger der Stadt ausgegeben werden. Bisher weiß man allerdings noch nicht wie viele es auch werden, beantragt sind rund 66.700 Stück.
• Die Bürgerumfrage der Stadt, die grade wieder anläuft, enthält auch Fragen über die Akzeptanz des neuen Personalausweises und so weiter, die Ergebnisse sollen dabei helfen FAQs in der Verwaltung auszuarbeiten.
• Der Jahresabschluss 2009 wurde von den Wirtschaftsprüfern von Dr. von der Hardt & Partner geprüft und für in Ordnung befunden, zusammengefasst kann man sagen, dass die citeq wirtschaftlich sehr solide da steht und Gewinne erzielt, man kann also sagen das man sich wirtschaftlich keine Sorgen machen muss: Die Eigenkapitalquote ist gut (16%), die Investitionen (5,6 Mio. €) sind durch die Geschäftstätigkeiten gedeckt und die Einlagen in die Pensionskasse sind mehr als ausreichend. Für Details stehe ich gerne zur Verfügung.
• Es gab wohl mehrere Probleme beim neuen Freiherr-von-Stein-Gymnasium, ein mal gab es Probleme bei der Stromversorgung der Computer, eine Sicherung spielte wohl verrückt, der Fehler war dem Gebäudemanagment der Stadt wohl durch die Schule bekannt, aber erst nachdem die citeq noch mal nachgehackt hat wurde auch was getan, die Frage ist warum. Außerdem gibt es Beschwerden das die Internetverbindung recht langsam sei, dies wird wohl erst durch das neue MEP-Glasfasernetz endgültig verbessert
• Die Planungen für ein neues Rechenzentrum der citeq (Hauptsächlich für die Feuerwehr) laufen, werden aber wohl erst 2011-2012 spruchreif, die Planungen laufen bereits seit 2006.

Bei Rückfragen stehe ich gerne unter info@piratenpartei-muenster.de Rede und Antwort.