Allgemeines Ratsarbeit

Nachtrag zur Ratssitzung am 12.12.2012

  • Tagesordnung zur Ratssitzung am 12.12.2012
  • zur Provinzial-Resolution (siehe Artikel in der WN): Per Wortmeldung habe ich mich von der Prüfung einer Fusion mit der Provinzial Rheinland distanziert. Optimal habe ich die Situation nicht gelöst, da sowohl in der Begründung als auch im Beschlusstext die Fusion angesprochen wird, aber wenigstens durch meinen Wortbeitrag habe ich die Diskussion auf unserer Mailinglist dazu aufgegriffen.

    twitter.com/schedding:

    #Resolution #ratms gg #Verkauf #Provinzial wird von #PiratenMS unter Ausschluss des letzten Satz der #Begründung unterstützt.

  • Direkt vor der ersten Rede zum Haushalt habe ich eine Protokollnotiz vorgetragen:

    Relevante Vorlagen für eine verantwortliche Entscheidung über den Haushalt 2013 wurden mir erst sehr spät zugestellt. Das betrifft folgende Vorlagen:
    V/0925/2012 ‚Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2013‘
    V/0702/2012/1. Erg. ‚Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik – Handlungsprogramm 2012 bis 2017 (Teil 2)
    V/0904/2012 ‚Vergabe von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost‘
    V/0947/2012 ‚Bürgerhaushalt 2012 – Beratung der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge‘

    Die genannten Vorlagen habe ich erst am Abend des Dienstag, 11.12.2012, nach der Sitzung des Integrationsrates, der um 18 Uhr begonnen hatte, in meinem Briefkasten vorgefunden. Die Vorlage V/0925/2012 habe ich am Freitag, 7.12.2013, per E-Mail erhalten.

    Besonders einem fraktionslosen Ratsmitglied ist es kaum möglich, derart
    kurzfristig bereitgestellte Vorlagen gewissenhaft zu prüfen, mit den bis
    dato abgestimmten Ergebnissen der Haushaltsberatungen abzugleichen und
    dann eine begründete Haushaltsentscheidung zu treffen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgenden tweet von mir hinweisen:

    Heute erst die Niederschrift vom #ratms am 7.11.2012 erhalten!“

    (13.12.2012, ein Tag nach der nächsten Ratssitzung!)

    Meine Haushaltsrede Haushalten: gemeinsam statt einsam – ein Nachruf auf das Sixpack

    U.a. habe ich spontan in meine Rede folgenden tweet einfließen lassen:

    Der Analysen von @fdpmuenster Möllemann-Appelhof stimme ich oft zu, weniger den Ergebnissen #ratms

  • Danke für die Hilfe beim Schreiben twitter.com/robikraus:

    Danke an @balu @schedding @ahamnatalie für die Mitarbeit bei der Erstellung meiner Haushaltsrede #ratms

    Die Erwähnung mit dem Taschenrechner (siehe meine Rede; mein Weihnachtsgeschenk an die SPD) wurde im Laufe des Abends zum Running Gag.

    Die Haushaltssatzung 2013 wurde nur mit den Stimmen der SPD und CDU verabschiedet.

  • Im Anschluss wurde die Vorlage, mit dem Handlungsprogramm und den zahlreichen Sparvorschlägen aus der Verwaltung, behandelt. Da ich als fraktionsloses Mitglied formell bisher in keinem Ausschuss an der Haushaltsdebatte beteiligt war, habe ich einige Anträge gestellt. Leider hat kein Antrag eine Mehrheit gefunden, da CDU und SPD immer dagegen stimmten.
    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahme Nr. 6 ‚Kürzung der Mittel „Konzept bürgernahe Verwaltung“‚ aus Anlage 1a wird nicht umgesetzt.

    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahme Nr. 27 ‚Reduzierung des reagierenden Kontrolldienstes‘ aus Anlage 1a wird nicht umgesetzt.

    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahme Nr. 41 ‚Verzicht auf den Bürgerhaushalt in jedem 2. Jahr‘ aus Anlage 1a wird nicht umgesetzt.

      Hierzu ergriff ich das Wort:

      Die CDU schrieb im Antrag ‚Rathaus öffnen: Bürgerhaushalt für Münster‘:

      „Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen, ist die Erhöhung der Transparenz der wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist der städtische Haushalt für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen. Daher soll in einem ersten Schritt die Bürgerschaft in allgemeinverständlicher Weise über den Haushalt ihrer Stadt informiert werden. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Verteilung bzw. Reduzierung entsprechender Finanzmittel zu beteiligen und konkrete Anregungen und Hinweise zu erhalten.“

      Die CDU und der Oberbürgermeister haben bei der Kommunalwahl 2009 mit diesem Verfahren um Wählerstimmen geworben.

      Des Weiteren hat der Beirat zum Bürgerhaushalt einstimmig beschlossen:

      „Der Beirat zum Bürgerhaushalt empfiehlt dem Rat der Stadt Münster die vorgeschlagene Maßnahme Nummer 41 zum Verzicht des Bürgerhaushalts in jedem zweiten Jahr nicht zu beschließen.
      Der Bürgerhaushalt wurde von einer großen bürgerschaftlichen Gruppe erarbeitet und seitdem begeleitet. Der Beirat erachtet den Bürgerhaushalt als effektives Mittel gegen Politikverdrossenheit gemäß dem diesbezüglichen Sinn und Zweck seiner Einführung zur Stärkung der Demokratie und der Verbundenheit der Menschen zu ihrer Stadt als unabweisbar notwendig. Den Dialog mit der Stadtgesellschaft abrupt unter Sparzwängen abzubrechen, würde zu einem möglicherweise erheblichen Vertrauensverlust in der Lokalpolitik führen. Der Beirat weist darauf hin, dass die Kosten für stärkere Öffentlichkeitsarbeit bei einer 2-jährigen Durchführung die Ersparnisse übersteigen könnten.
      Der Beirat erkennt die immense geleistete Kraftanstrengung der Verwaltung an, das Bürgerhaushaltsverfahren in den letzten zwei Jahren vorzubereiten und zu begleiten. Langfristig und nachhaltig kann dieses Beteiligungsverfahren und alle zukünftigen nur durch eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung gewährleistet werden.
      Der Beirat wird dem Rat der Stadt Münster nach Auswertung des diesjährigen Verfahrens Verbesserungs- und Sparvorschläge zum Verfahren empfehlen.“

      Wir Piraten meinen, dass wer der Maßnahme mit der Nummer 41 zustimmt, nur von Transparenz und Beteiligung redet, sie aber nicht lebt. Wir Piraten stimmen diesen vermeintlichen Sparvorschlag nicht zu.

    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahme Nr. 111 ‚Kürzungen beim Medienentwicklungsplan um ca. 22%‘ aus Anlage 1a wird nicht umgesetzt. Für die Jahre 2013 bis 2017 sollen keine Einsparungen erfolgen.

    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahme Nr. 52 ‚Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A‘ aus Anlage 1a wird umgesetzt. Der Hebesatz wird auf den durchschnittlichen Satz der kreisfreien Kommunen in NRW in Höhe von 245% angehoben.

    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahme Nr. 53 ‚Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B‘ aus Anlage 1a wird umgesetzt. Der Hebesatz wird auf den durchschnittlichen Satz der kreisfreien Kommunen in NRW in Höhe von 520% angehoben.

      Ich begründete:

      Die Bezirksregierung hat uns informiert, dass wir im Jahr 2012 „einen Griff in die allgemeine Rücklage in Höhe von mehr als fünf Prozent“ tätigen. Wenn wir diesen Vorgang 2013 wiederholen, gerät Münster in die Haushaltssicherung. Sollten wir uns nicht genügend anstrengen, wird die Bezirksregierung diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltssicherung sowieso als erstes durchführen. Deshalb bitte ich den Rat der Stadt Münster dringlichst dem Antrag der Piraten und dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

      Des Weiteren unterstrich ich mein Anliegen mit einem Absatz aus einem Schreiben der Bezirksregierung Münster.

      [Hier: Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes] Dies gilt im Falle des § 76 Abs. 1 GO auch dann, wenn sich eine solche Schwellenwertüberschreitung erst bei der Feststellung des Jahresabschlusses zeigt, also bei einer Rückwärtsbetrachtung. Es liegt nunmehr in der Verantwortung des Rates, im Rahmen des unmittelbar anstehenden Haushaltsbeschlusses 2013 langfristige und nachhaltige Konsolidierungsbeschlüsse zu fassen, welche die zuvor geschilderte Ausgangslage verbessern und das Risiko der Haushaltssicherung möglichst nachhaltig reduzieren.

      Damit jedes Ratstmitglied ohne möglichst direkten Fraktionszwang abstimmen konnte, habe ich angeregt sich einem Antrag zur geheimen Abstimmung anzuschließen. Da sich mir die Fraktion der GRÜNEN anschloss, erlangte ich die notwendige 1/5-Mehrheit. 22 votierten für meinen Antrag und 55 dagegen. Noch vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen haben sich CDU (31 von 31 Ratsmitglieder anwesend) und FDP (7 von 7 Ratsmitgliedern anwesend) vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer gestellt. Die SPD (19 von 20 Ratsmitgliedern anwesend) hat gegen über der LINKEN (2 von 3 Ratsmitgliedern anwesend) während der Verhandlungen auf die volle, von der Verwaltung vorgeschlagene, Erhöhung der Grundsteuer B gepocht. Letztendlich hat sie die vermeintliche Unsicherheit bei der LINKEN als Scheiterungsgrund für den Sixpack-Haushalt vorgegeben. Hingegen sich die SPD bei der CDU mit einer niedrigen Erhöhung zufriedengegeben hat. Bei dem Abstimmungsergebnis waren also mindestens 57 Gegenstimmen zu erwarten.

    • Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Einzelmaßnahmen Nrn. 13 ‚Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz‘, 14 ‚Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt‘ und 15 ‚Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Bürcherei St.Michael Gievenbeck‘ aus Anlage 1d werden nicht weiterverfolgt.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Erklärung von einzelnen Sozialdemokraten hinweisen [1]:

    Respekt für die “drei Politiker“ der @spdmuenster & ihrer Erklärung http://bit.ly/Z4Xue4 #ratms

  • CDU und SPD haben weitere 25.000 Euro, entgegen der Empfehlung der Verwaltung und einem bestplatzierten Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, für einen Nachtflohmarkt eingestellt. Obwohl ich mich in der Vergangenheit für Nachtflohmärkte eingesetzt habe, setze ich mittlerweile nicht mehr dafür ein und sehe auch keine Verhältnismäßgikeit mehr gegeben. Die enstsprechende Bürgerinitiative hat sich fünf Nachtflohmärkte im nächsten Jahr gewünscht und per Sparkassen-Topf-Antrag 155.000 Euro beantragt.
  • Ich sitze jetzt offiziel im Ausschuss für Schule und Weiterbildung.
  • Erwähnen möchte ich auch nochmal [1]:

    Danke an @schedding @ahamnatalie Peter und Birgit für die Unterstützung vor Ort im #ratms

  • Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung habe ich als einziger gegen die Verleihung des Preises für Internationale Poesie gestimmt. Per Wortmeldung habe ich verdeutlicht, dass ich mich nicht gegen die Nominierten positioniere, sondern aus inhaltlichen und finanziellen (15.500 Euro Kosten) Gründen dieser Beschlussvorlage nicht zustimme.
  • Presse: