Transparenz & Partizipation
– Aktionsprogramm der Piratenpartei Münster –
- Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Bürger schlagen vor, wofür die Stadt das Geld ausgeben & sparen kann. Durch Diskussionen im Internet & in der Bürgerversammlung lernt man die Vorstellungen anderer kennen. Die Rangliste der besten Vorschläge wird an den Rat geleitet.
- Rats- und Ausschusssitzungen, zum Beispiel durch Internet-Streaming transparent machen. Frühzeitige & zeitnahe Veröffentlichung von Dokumenten der Stadt. Entscheidungsprozesse aller gewählten Gremien müssen transparent nach außen dargestellt werden.
- Bei unklarer oder kontroverser Entscheidungsgrundlage Bürgerwille & Bürgerentscheide stärker beachten & bevorzugen. Online-Petition für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik.
- Barrierefreiheit rund um das Wahlrecht für körperlich eingeschränkte Bürger. Aufklärung über die Möglichkeiten zur Ausübung der staatsbürgerlichen Pflichten & Rechte.
- Bürgerrat soll den Prozess einer Leitbilderstellung prägen. Ziel ist eine Stärkung der Identifikation mit der Stadt und der Bereitschaft sich an der Politikgestaltung zu beteiligen.
- Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes.
- Transparenz & Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben zum Beispiel durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger & Bürger in Satzungen & Geschäftsordnungen.
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„Transparenz & Partizipation“ Aktionsprogramm der Piratenpartei Münster (PDF-Datei)
